Bald noch höhere Mieten?

Nationalrat Olivier Feller, Generalsekretär der Westschweizer Immobilienverbände, will mit einer Parlamentarischen Initiative die heutige Renditebegrenzung für Vermieter aufheben und damit das Prinzip der Kostenmiete aushebeln. Die Begrenzung der Rendite ist im heute überhitzten Mietmarkt von hoher Wichtigkeit und garantiert, dass die Mieten weiterhin
an die Kosten der Vermieter gekoppelt sind. Mit der Überweisung des Vorstosses wird ein Schritt Richtung Marktmiete gemacht. Werden die Mieten dem Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen, so hat dies gerade in den Hot-Spots verheerende Folgen: Die Mietzinse würden noch stärker ansteigen, und dies sowohl bei Wiedervermietungen wie im laufenden Mietverhältnis.

Die Kommission lehnt dagegen eine Parlamentarische Initiative der Grünen ab, die einen Wechsel zur Indexmiete verlangt. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt die Initiative nicht, da sie wichtige Rahmenbedingungen für die Einführung der Indexmiete offen lässt und damit bei einer Annahme und Revision des Mietrechts eine grosse Gefahr für eine Verschlechterung des heutigen Schutzes besteht. Deshalb soll auch der Nationalrat diese Parlamentarische Initiative ablehnen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hofft nun, dass die ständerätliche Rechtskommission der Parlamentarischen Initiative Feller keine Folge leisten wird. Denn statt Verschlechterungen braucht es im Mietrecht Verbesserungen, wie sie mit der Einführung der Transparenz der Vormiete, zu welcher momentan eine Vernehmlassung durchgeführt wird, geplant sind.