Damit die Mieten nicht noch mehr ansteigen

Die Passantinnen und Passanten der Berner Innenstadt staunten am Donnerstagmorgen, 4. September nicht schlecht: Mitten auf dem Gehsteig war ein möbliertes Zimmer unter freiem Himmel eingerichtet. Auf der Couche sassen Balthasar Glättli, Marina Carobbio und Carlo Sommaruga. Im Rahmen dieser originellen Medienkonferenz lancierte der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) die neue landesweite Kampagne «Zahlbare Mieten für alle». Darin will der SMV den Vorschlägen der wohnungspolitischen Dialoggruppe aus Städten, Kantonen und Bund zum Durchbruch zu verhelfen. Der Bundesrat hatte am 15. Januar dieses Jahres entschieden, verschiedene Vorschläge weiterzuverfolgen. Der MV ruft die Kantone, Parteien und Organisationen auf, als erste Massnahme die landesweite Einführung der
Transparenz der Vormiete zu unterstützen, welche noch bis Ende Monat in der Vernehmlassung ist. Das offizielle Formular für Anfangsmieten wird bereits in sechs Kantonen angewendet, es hilft mit, Mietzinsaufschläge zu mindern und erleichtert die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse.

Als weitere unabdingbare Massnahmen sollen Grundstücke von SBB und Armasuisse zur Verfügung gestellt werden, die Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten und der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden. Marina Carobbio, Präsidentin SMV und Nationalrätin unterstreicht die Erwartungen der Mieterinnen und Mieter: «Angesichts der massiven Wohnungsnot müssen der Mieterschutz verstärkt und mehr preisgünstige Wohnungen bereit gestellt werden. Hier müssen die Städte, Kantone und der Bund eine klare Priorität setzen.» Die Kampagne will in den nächsten Monaten und Jahren Bundesrat wie Parlament dazu bringen, die Massnahmen umzusetzen. Der SMV hat 215‘000 Mitglieder und landesweit 21 Sektionen.