22.11.2014
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Medienmitteilung

Generalversammlung des SMV

An der heutigen Generalversammlung hat der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) die Bundesbehörden aufgefordert, im Wohnbereich aktiver zu werden. Die Massnahmen, welche der Bundesrat auf Grund von Empfehlungen der Dialoggruppe aus Städten, Kantonen und Bund im Januar vorgestellt hat, müssen jetzt umgesetzt werden. Im Weiteren hat die Versammlung die Verbandsgremien für die nächsten zwei Jahre erneuert.

«Mehrere Stellungnahmen der letzten Zeit widersprechen der Haltung, die der Bundesrat im letzten Januar an den Tag legte, als er ankündigte, sich der Wohnungsproblematik anzunehmen», sagte Marina Carobbio, die an der Versammlung als Präsidentin bestätigt wurde. Die Einlage in den Fonds de roulement, mit welchem der gemeinnützige Wohnbau gefördert wird, könnte im nächsten Jahr gekürzt werden. Und die SBB sollen gezwungen bleiben, einen branchenüblichen Ertrag im Immobilienbereich zu erzielen, was den Bau von bezahlbaren Wohnungen auf ihren Grundstücken weiter erschwert. «Es ist Zeit, dass der Bundesrat diese Zielsetzung korrigiert und die Empfehlung der wohnungspolitischen Dialoggruppe umsetzt, denen er Anfang Jahr zustimmte», forderte Marina Carobbio weiter.

Die Delegierten der 22 Sektionen des SMV erwarten vom Bundesrat und Parlament, dass die landesweite Einführung der Transparenz der Vormieten eingeführt wird und die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus verstärkt wird, auch mit einem erleichterten Zugang zu Bauland. Mit der Kampagne «Zahlbare Mieten für alle» soll die Umsetzung der vom Bundesrat am 15. Januar dieses Jahres angekündigten Massnahmen eingefordert werden. Die geplanten Volksinitiativen des SMV werden zur Zeit nicht weiter vorangetrieben, über eine Lancierung entscheidet die Generalversammlung, falls die angekündigten Massnahmen nicht umgesetzt werden.

Nationalrat Martin Candinas, stellte der Versammlung engagiert die wohnpolitischen Forderungen vor, die die CVP diesen Sommer präsentierte. Thema der angeregten Diskussion war insbesondere die automatische Senkung der Mieten bei Referenzzinssatzsenkungen. Hierzu braucht es Lösungen für die Anwendung dieser Massnahme.

Die Versammlung wählte per Akklamation die Mitglieder des Vorstands für zwei Jahre. Marina Carobbio, wurde als Präsidentin wiedergewählt, wie Balthasar Glättli und Carlo Sommaruga als Vizepräsidenten. Die Delegierten genehmigten zum ersten Mal ein Vierjahresprogramm für den Zeitraum 2015 bis 2018.

Weitere Auskünfte
Marina Carobbio, Präsidentin, 079 214 61 78,
Balthasar Glättli, Vizepräsident, 076 334 33 66,
Carlo Sommaruga, Vizepräsident, 079 221 36 05,
Michael Töngi, Generalsekretär, 079 205 97 6

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