Hausverkauf

• Bestehende Mietverträge gehen automatisch an die neue Eigentümerschaft über
• Neue Mietverträge unbedingt vom Mieterinnen- und Mieterverband begutachten lassen
• Für Wohnungsbesichtigungen genaue Termine vereinbaren

Ja. Solange die Liegenschaft der bisherigen Vermieterschaft gehört, kann sie die Mietverträge kündigen wegen Hausverkauf. Ob die Kündigung rechtlich gültig ist, muss in jedem Einzelfall genau angeschaut werden. Lassen Sie sich als Mieterschaft unbedingt vom Mieterinnen- und Mieterverband (MV) beraten. Verpassen Sie dazu keinesfalls die 30-tägige Frist für die Anfechtung der Kündigung durch den Vermieterschaft bei der Schlichtungsbehörde.

Grundsätzlich müssen Mieterschaften Besichtigungen der Wohnung durch Kaufinteressent*innen dulden, bis der Verkauf zustande gekommen ist. Die Vermieterschaft muss die Termine jedoch im Voraus anmelden und auf die Privatsphäre der Mieterschaft Rücksicht nehmen. Die Mieterschaft hat das Recht, bei der Besichtigung anwesend zu sein. Geben Sie der Vermieterschaft dazu möglichst genau an, zu welchen Zeiten und Tagen Sie die Wohnung zeigen können.

Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) vertritt die Ansicht, dass die Vermieterschaft die Wohnung nicht  gegen den Willen der Mieterschaft fotografieren darf.  Dazu gab es vor dem Erstbezug Gelegenheit. Wenn noch keine Fotos vorhanden sind, kann die Mieterschaft zumindest verlangen, die Wohnung nur nach Absprache mit ihr zu fotografieren. Gegenstände können von der Mieterschaft verhüllt oder weggestellt werden.

Die neue Eigentümerschaft übernimmt automatisch alle bestehenden Verträge sobald sie im Grundbuch eingetragen ist, auch wenn im Mietvertrag noch der Name der bisherigen Vermieterschaft steht. Ein neuer Mietvertrag ist somit nicht nötig. Nicht auszuschliessen ist, dass die neue Eigentümerschft mit der Mieterschaft einen neuen Mietvertrag zu schlechteren Konditionen abzuschliessen versucht. Oft wird der Mietzins angehoben, oder hinter einem unveränderten Mietzins verbirgt sich eine schlechtere Berechnungsgrundlage (z.B. Referenzzins). Für die Mieterschaft besteht keine Pflicht, den neuen Vertrag zu unterzeichnen. Der alte Mietvertrag bleibt weiterhin auch ohne Unterzeichnung des neuen Mietvertrages gültig. Sämtliche Vertragsänderungen muss die Vermieterschaft auf einem amtlichen Formular bekannt geben. Sie haben dann 30 Tage Zeit, diese bei der Schlichtungsstelle in Mietsachen anzufechten. Lassen Sie in solchen Fällen unbedingt sämtliche Unterlagen durch den MV begutachten.

Mit der Übernahme der bestehenden Mietverträge ist die neue Eigentümerschaft auch an die dort festgelegten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gebunden. Sie kann aber unmittelbar nach dem Erwerb des Hauses wegen dringendem Eigenbedarf davon abweichen und unter Einhaltung von einer Frist von mind. 3 Monaten (bei Geschäftsräumen 6 Monaten) auf den nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin kündigen. Verpasst sie diese Frist, ist sie wieder an die vertraglichen Kündigungsfristen und -termine gebunden. Die Kündigung können Sie innert 30 Tagen bei der Schlichtungsstelle in Mietsachen Ihres Wohnbezirkes wegen Missbräuchlichkeit anfechten und eine angemessene Erstreckung verlangen, wenn Sie Härtegründe vorweisen können.