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Fallbeispiel
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Corona-Krise

Corona-Krise: Zügeltermin

Am 31. März werde ich umziehen. Muss ich angesichts der durch das Corona-Virus ausgelösten Lage und den Anordnungen des Bundesrats trotzdem umziehen?

Das Mietrecht gilt nach wie vor (Stand 27.3.2020). Umzüge sind offiziell weiterhin zulässig. Die Gesundheitsvorgaben des BAG müssen dabei jedoch strikt eingehalten werden – insbesondere die Hygienemassnahmen und das Abstandhalten. Besonders gefährdete oder kranke Personen sollten sich beim Umzug möglichst vertreten lassen.

Laut Gesetz müssen Sie die Wohnung spätestens am letzten Tag der Mietdauer zur Geschäftszeit abgeben, also in der Regel am letzten eines Monats. Viele Verträge sehen jedoch eine Abgabe erst am folgenden Tag mittags vor.

Gemäss den Anordnungen des Bundesrats besteht noch kein Ausgangsverbot und die Zügel- und Reinigungsunternehmen sind noch nicht vom Betriebsverbot betroffen. Umziehen ist folglich faktisch (noch) möglich und ein weiterer Verbleib in der Wohnung nach Ablauf der Mietdauer, namentlich während der Dauer eines Ausweisungsverfahrens, ist nicht zulässig und macht Sie schadenersatzpflichtig, sofern Sie ein Verschulden trifft.

Sie können sich von dieser Haftung befreien, indem Sie nachweisen, dass Sie an der verspäteten Rückgabe kein Verschulden trifft (Art. 103 Abs.2 OR). Dies dürfte unter Umständen äusserst schwierig sein. Dies ist die rechtliche Seite.

In Anbetracht der momentanen Situation ist insbesondere auf Mieterinnen und Mieter, die krank sind oder die zur besonders gefährdeten Personengruppe gehören, besonders Rücksicht zu nehmen. Gehören Sie zu dieser Personengruppe, kontaktieren Sie rechtzeitig Ihre momentane und Ihre neue Vermieterschaft und allenfalls die nach Ihnen einziehende Mieterschaft. Schildern Sie ihnen das Problem und suchen Sie alle gemeinsam nach einer Lösung.

Jetzt ist gegenseitige Hilfe gefordert und es wird an den gesunden Menschenverstand appelliert, im Interesse der Mieterinnen und Mieter, der Verwalterinnen und Verwalter und letztlich im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung.

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