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Fallbeispiel
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Corona-Krise

Corona-Krise: Mietzinsreduktion bei Geschäftsräumlichkeiten

Ich miete einen Geschäftsraum, den ich als Coiffeur-Salon nutze. Aufgrund der notrechtlichen Betriebsbeschränkung infolge der Corona-Krise darf ich mein Geschäft momentan nicht betreiben. Der Erwerbsausfall führt dazu, dass ich den Mietzins für mein Geschäft wahrscheinlich nicht mehr bezahlen kann. Was muss ich nun tun?

In Anbetracht der momentanen Notlage ist die Bereitschaft der Vermieterschaft zum gegenseitigen Aushandeln von Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft – ausserordentliche Umstände verlangen nach ausserordentlichen Lösungen – sicher vorhanden. Suchen Sie auf jeden Fall und frühzeitig das Gespräch mit Ihrer Vermieterschaft und suchen Sie gemeinsam nach einem gangbaren Weg für alle Beteiligten, bevor Sie den Rechtsweg beschreiten. Achtung: Wenn Ihre Vermieterschaft Ihnen anbietet, den Mietzins für die fragliche Zeit zu stunden, lassen Sie sich unbedingt vom Mieterinnen- und Mieterverband beraten, bevor Sie eine solche Vereinbarung unterzeichnen. Sie laufen sonst im schlimmsten Fall Gefahr, dass damit Ihr Anspruch auf Mietzinsherabsetzung verloren geht.

Mietzins nach Möglichkeit weiter zahlen – unter Vorbehalt

Sollte es Ihnen momentan noch möglich sein, den Mietzins fristgerecht zu bezahlen, sollten Sie dies weiterhin tun. Bringen Sie jedoch unbedingt einen Vorbehalt dahingehend an, dass Sie den Mietzins nur unter Vorbehalt und zur Vermeidung einer Zahlungsverzugskündigung bezahlen und eine Rückforderung ausdrücklich vorbehalten wird.

Mietzinsreduktion aufgrund von Mangel?

Der Umstand, dass Sie aufgrund der notrechtlichen Betriebsbeschränkung durch den Bundesrat Ihr Geschäft momentan nicht betreiben können, stellt unseres Erachtens klar einen Mangel an der Mietsache dar. Das zeigt auch ein Rechtsgutachten, das der MV in Auftrag gegeben hat (Link s. auch unten). Die Rechtsprechung hat sich zu dieser Frage in Anbetracht der Aktualität noch nicht geäussert. Grundsätzlich können Sie von der Vermieterschaft eine Mietzinsreduktion verlangen. Dies entbindet Sie jedoch nicht von der Verpflichtung, den Mietzins zu bezahlen. Eine Mietzinsreduktion können Sie auch später einfordern, wenn allenfalls klar ist, ob der Bund Gelder zur Deckung von Mietzinsausfällen oder zur Zahlung der Miete zur Verfügung stellt. Wichtig ist allerdings, dass Sie der Vermieterschaft diesen Mangel anzeigen. Teilen Sie Ihrer Vermieterschaft per eingeschriebenem Brief mit, dass Sie in Anbetracht der bundesrätlichen Verordnung Ihren Geschäftsraum nicht zweckgemäss nutzen können und legen Sie ihr Ihre finanzielle Notlage dar.

Vermieterschaft schriftlich informieren und allenfalls Herabsetzungsgesuch stellen

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 die Frist bei Zahlungsrückständen für Wohn- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage verlängert. Diese Fristverlängerung gilt für Mieten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden (Miete für April und Mai). Ein Erlass der Mieten in diesem Zeitraum ist jedoch nicht vorgesehen.

Falls Sie den Mietzins nicht mehr bezahlen können, sollten Sie Ihre Vermieterschaft schriftlich und per Einschreiben kontaktieren. Schildern Sie Ihre Situation und bitten Sie die Vermieterschaft darum, dass sie Ihnen die Miete erlässt. (► Hier können Sie einen entsprechenden Musterbrief herunterladen.) Erlässt Ihnen die Vermieterschaft den Mietzins, so lassen Sie sich das schriftlich bestätigen. Ist Ihre Vermieterschaft nicht bereit Ihren Mietzins zu erlassen und stellt sie Ihnen stattdessen eine Zahlungsaufforderung mit einer 90-tägigen Zahlungsfrist mit einer Kündigungsandrohung zu, so sollten Sie innerhalb der 90-tägigen Zahlungsfrist ein Mietzinsherabsetzungsgesuch bei der zuständigen Schlichtungsbehörde einreichen. (► Hier können Sie unseren Musterbrief für das Schlichtungsgesuch herunterladen). Gleichzeitig müssen Sie der Vermieterschaft schriftlich und eingeschrieben die Verrechnung erklären. (► Hier können Sie unseren Musterbrief zur Verrechnungserklärung herunterladen.) Teilen Sie der Vermieterschaft unmissverständlich mit, dass Sie den fälligen Mietzins mit Ihrem Anspruch auf Mietzinsherabsetzung verrechnen. Diese Verrechnungserklärung müssen Sie der Vermieterschaft unbedingt innerhalb der 90-tägigen Zahlungsfrist zustellen. Lassen Sie sich dafür unbedingt vom Mieterinnen- und Mieterverband beraten.

Kündigung anfechten

Zieht die Vermieterschaft die Kündigung durch, so sollten Sie diese nicht einfach hinnehmen. Fechten Sie die Kündigung an! Das müssen Sie innert 30 Tagen nach Erhalt der Kündigung oder, wenn Sie die Kündigung mangels Zustellung durch den Postboten bei der Poststelle abholen müssen, innert 30 Tagen ab dem ersten Tag der Abholfrist bei der zuständigen Schlichtungsbehörde tun. Nach Erhalt der Kündigung sollten Sie sich sofort eingehend vom Mieterinnen- und Mieterverband beraten lassen.

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