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Fallbeispiel
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Heiz- & Nebenkosten

Akonto oder pauschal

Ist von Akonto- oder Pauschalzahlungen auszugehen, wenn dies aus dem Mietvertrag nicht genau hervorgeht?

Viele Jurist*innen gehen in diesem Fall von Akontozahlungen aus, weil das die üblichere Methode ist. Mit guten Gründen kann man aber auch den Standpunkt vertreten, bei derartigen Unklarheiten im Vertrag sei grundsätzlich von der für die Mieterschaft günstigeren Lösung auszugehen. Man kann sich dabei auf die vom Bundesgericht formulierte Unklarheitsregel stützen, wonach ein unklarer Vertrag zulasten derjenigen Partei auszulegen ist, die ihn formuliert hat.

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