27.09.2017
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Hausmitteilung

In Notlagen hilft der Solidaritätsfonds

Dieser Fonds des MV Zürich hilft, wenn das Geld fürs Anwaltshonorar oder die Verfahrenskosten fehlt. Eine wahre Geschichte...

27'000 Franken für Notfälle: DANKE!

Der Solidaritätsfonds (Rechtshilfe- und Sozialfonds) des MV Zürich springt ein, wenn Mietende das Anwaltshonorar nicht bezahlen oder die Kosten für wichtige Verfahren nicht übernehmen können. Kostengutsprachen für Anwälte werden erteilt, wenn die Mieter Mitglied des MV sind und die Rechtsschutzversicherung wegen der Karenzfrist noch keine Leistungen übernimmt.

Pro Jahr werden zwischen 15 und 30 Kostengutsprachen erteilt. Letzten Frühling hat der MV Zürich erstmals einen Spendenaufruf verschickt. 488 Spenderinnen und Spender haben 27‘000 Franken überwiesen. Weitere Spenden sind sehr willkommen. Vermerk «Solidaritätsfonds», PC 80-22588-0 (IBAN CH44 0900 0000 8002 2588 0).

Drei Kinder, offene Rechnungen und dann die Kündigung

Text von Esther Banz

Almedina Kadare* war im siebten Monat schwanger, als plötzlich die Kündigung auf dem Tisch lag. Sie hatte keinen Rechtsschutz. Dank dem MV gab's dennoch ein Happyend.  * Name geändert.

Eines Tages im Herbst 2016 realisiert Almedina Kadare*, dass sich ein Unglück anbahnt. Ihr Ehemann, mit dem die Schwangere bereits zwei kleine Kinder hat, bezahlt offenbar seit Monaten keine Rechnungen mehr. Die Familie lebt in einer hellen, günstigen Dreizimmer-Wohnung in einer kinderfreundlichen Siedlung in Schlieren. Kadare arbeitet Teilzeit in der Nähe, er Vollzeit auf dem Bau. Im selben Haus leben noch andere Mütter, man hilft sich gegenseitig aus. Auch Almedinas Eltern wohnen nicht weit entfernt. Das ältere ihrer beiden Kinder leidet unter einer Sprachentwicklungsstörung. Es konnte aber zur Logopädin eine gute Beziehung aufbauen. «Welch ein Stress, wenn wir von hier wegziehen müssten!», denkt Kadare. 

Und jetzt das: Im Februar 2017 liegt ein Schreiben der Hausverwaltung im Briefkasten: Kündigung. Kadares Befürchtung ist plötzlich Realität geworden. Ihr Ehemann hat während der letzten Monate die Miete nicht mehr bezahlt. Weil er morgens, wenn er das Haus verliess, jeweils die Post mitnahm, wusste sie nichts von den Mahnungen, die sie bereits erhalten hatten. In einem Monat soll die Familie ihr Zuhause verlassen haben. Und kurze Zeit später würde das Kind zur Welt kommen. Almedina Kadare erstarrt. Aber nicht lange: Sie macht sich sofort schlau, hört vom Mieterinnen- und Mieterverband und meldet sich dort an. Was sie nicht weiss, ist, dass in den Genuss des Rechtsschutzes nur kommt, wer seit mindestens 60 Tagen Mitglied ist. So bestimmt es die Karenzfrist. Sie müsste also den Anwalt und die Prozesskosten selber berappen. Geld, das sie nicht hat. 

Doch Kadare hat doppelt Glück. Der MV erkennt die ausserordentlich schwierige Situation, in der Kadare steckt, und beschliesst, dass der Solidaritätsfonds die Verfahrenskosten übernimmt. Eine solcher Fonds für Härtefälle ist einmalig. Es gibt ihn nur bei der mitgliederstarken Sektion des MV Zürichs. Im Jahr 2016 konnte der MV insgesamt dreizehn Mietende aus dem Fonds unterstützen. Diese hätten keinen Anspruch auf Rechtsschutz gehabt. Hilfe erhielten vor allem Personen, die eine Kündigung hatten und bei der Schlichtungsbehörde dringend Unterstützung benötigten. «Der MV Zürich prüft stets den Einzelfall», sagt die abtretende Geschäftsleiterin Felicitas Huggenberger. Bei Almedina Kadare musste man aber nicht lange überlegen.

Schlichtungstermin 2 Wochen vor Geburtstermin

Einen Tag, bevor sie mit ihrer Familie die Wohnung hätte verlassen sollen, sitzt die junge Frau mit kugelrundem Bauch am Esstisch. Nichts deutet darauf hin, dass hier bald ein Säugling leben würde. Es gibt in der Wohnung weder einen Wickeltisch noch eine Wiege oder andere Baby-Utensilien. Von ihrem Ehemann hat sich die Schwangere inzwischen getrennt. Mangels Alternative übernachtet er aber immer noch in der gemeinsamen Wohnung. Der Rechtsvertreter des MV hat die Kündigung angefochten. Die Familie kann deshalb vorerst noch in der Wohnung bleiben. Doch der entscheidende Termin vor der Schlichtungsstelle naht, nur zwei Wochen vor dem mutmasslichen Geburtstermin. Kadare ist hin- und hergerissen, ob sie ihn wahrnehmen oder verschieben soll. Einerseits weiss sie, dass ihre Ausgangslage schlecht ist, wenn die Miete nicht bezahlt ist. Denn dann hat ein Vermieter das Recht zu kündigen. Die Möglichkeit des Verschiebens würde ihr etwas Luft verschaffen vor der nahenden Geburt. Handkehrum, sagt sie, «würde das die Ungewissheit verlängern, die auch nicht einfach auszuhalten ist». 

Der MV-Rechtsvertreter schätzt die Lage pessimistisch ein: Rein juristisch betrachtet habe man kaum eine Chance. Man kommt zum Schluss, dass jetzt der Moment gekommen ist, den Fall zur Chefsache zu machen. Felicitas Huggenberger kontaktiert Michael Hafner, Leiter Bewirtschaftung bei der Immobilienverwaltung der Migros-Pensionskasse. Mit dieser konnte der MV schon früher pragmatische Vereinbarungen treffen. Huggenberger bittet Hafner, die äusserst schwierigen Umstände zu berücksichtigen und der Mieterin, welche die Misere ja nicht selber verschuldet hat, eine zweite Chance zu geben. Hafner erläutert im Antwortschreiben zunächst, warum man Kadare keine zweite Chance geben wollte: Das Risiko erneuter Mietzinsausfälle sei wegen der familiären Situation zu hoch. Dennoch sei man nun aber bereit, den Entscheid zu überdenken und Frau Kadare unter gewissen Bedingungen einen neuen Mietvertrag auszustellen. Dazu musste eine solvente Person gefunden werden, die solidarisch für den Mietzins bürgt. Kadares Vater erklärt sich dazu bereit. 

Fünf Monate später schaut es in Almedina Kadares Wohnung anders aus. In einer Ecke des hellen Wohnzimmers steht ein Wickeltisch, daneben eine Wiege aus Holz, mitten im Raum eine rosarote Wippe. Und das Baby, jetzt bereits drei Monate alt, liegt schlafend im Arm der Mutter. Sie muss lachen, als sie erzählt, wie Freunde, die kurz vor der Geburt zu Besuch kamen, sie drängten, die Wohnung doch endlich babytauglich einzurichten: «Ich sagte: Wie soll ich denn? Ich weiss ja gar nicht, ob wir bei der Geburt noch hier sind.»

Seit dem 1. Juni hat die dreifache Mutter einen neuen Mietvertrag. Er lautet zwar noch immer auf sie und ihren Mann, mit dem sie trotz Trennung eine Wohngemeinschaft bildet. Dritter Vertragspartner ist aber Kadares Vater. Dass ihr Mann die Miete heimlich nicht bezahlt, könne nicht mehr vorkommen, sagt sie: «Jetzt gibt er mir das Geld in bar, und ich überweise es aufs Konto der Vermieterin.» Und wann kam eigentlich das Kind zur Welt? «Ach so, das habe ich noch gar nicht erzählt?», fragt Kadare. «Das war am 15. Mai. Am Morgen erhielt ich vom Anwalt den Bescheid, dass nun alles gut komme. Am Mittag setzten die Wehen ein, und um 17.30 Uhr kam mein Sohn zur Welt.»