28.10.2024
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Zürich  | 
Abstimmungen

24. November 2024: Stimmen Sie mieter*innenfreundlich

Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die beiden Mietrechtsvorlagen zu Untermiete und Eigenbedarf ab. In verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich gibt es zusätzliche wohnpolitische Abstimmungen. Wir sagen Ihnen, worum es geht, und sprechen unsere Stimmempfehlung aus.

National - 2 x NEIN zum Angriff auf das Mietrecht

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2 x NEIN zur Schwächung des Mieterschutzes

Am 24. November stimmt die gesamte Schweiz über zwei Vorlagen zum Mietrecht ab. Beide wollen die Rechte der Mieter*innen schwächen. Das Ziel: Mieter*innen einfacher aus der Wohnung werfen, um danach die Mieten noch mehr zu erhöhen.

Erstens: Untermiete erschweren
Konkret soll das Recht auf Untervermietung massiv eingeschränkt werden. Mit der Gesetzesänderung kann die Vermieterschaft nahezu willkürlich über die Untermiete entscheiden – und den Mietvertrag wegen Kleinigkeiten innerhalb von nur 30 Tagen kündigen.

Zweitens: Eigenbedarf vereinfachen
Eigentümer*innen können schon heute wegen Eigenbedarfs kündigen. Was die Immobilien-Lobby ändern will: Zukünftig muss der Eigenbedarf nicht mehr dringend sein, um den Mieter*innen zu kündigen. Die Folge: Mieter*innen stehen schneller auf der Strasse.

Gegen die beiden Gesetzesvorlagen der Immobilien-Lobby hat der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum ergriffen. Wir empfehlen: Stimmen Sie 2 x NEIN.

Kommunal im Kanton Zürich - JA zu mehr bezahlbarem Wohnraum

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