Der perfide Plan der Immobilien-Lobby

Was fordert die Vorlage?
Die Untermiete soll nur noch mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterschaft erlaubt sein. Ein Versäumnis der schriftlichen Zustellung kann die Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben (nach einmaliger Mahnung).

Wie ist es aktuell geregelt?
Die Mieterschaft hat eine Meldepflicht gegenüber der Vermieterschaft über abgeschlossene Untermietverträge. Bei Verweigerung der Auskunft, bei einem übersetzten Mietzins für die Untermiete oder wenn der Vermieterschaft durch die Untermiete Nachteile entstehen (Überbelegung, Umnutzung, etc.), kann die Vermieterschaft die Untermiete verbieten.

Warum wehren wir uns dagegen?
Es handelt sich hier um eine massive Verschlechterung bei den Regeln zur Untermiete. Dass ein Formfehler die Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben soll, ist vollkommen unverhältnismässig. Ausserdem werden in der Vorlage den verschiedenen Formen der Untermiete (WGs, zeitlich befristete Untermiete, Paare, usw.) keine Rechnung getragen.

Was fordert die Vorlage?
Bei Kündigung wegen Eigenbedarf soll dieser künftig nicht mehr «dringlich» sein müssen. Die Interessen der Vermieterschaft würden so höher gewichtet als diejenigen der Mieterschaft.

Wie ist es aktuell geregelt?
Aktuell nimmt das Gericht bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf eine echte Interessenabwägung zwischen den Anliegen beider Seiten (Vermieter- und Mieterschaft) vor.

Warum wehren wir uns gegen die Vorlage?
Die Interessenabwägung zwischen den Anliegen der Vermieter- und Mieterschaft würde künftig immer zugunsten der Vermieterschaft ausfallen, auch wenn die Situation der Mieterseite prekär ist. Ausserdem wird heute der Eigenbedarf in der Praxis oft nur geltend gemacht, um eine Mieterin bzw. einen Mieter loszuwerden und die Wohnung anschliessend zu einem höheren Preis weiterzuvermieten. Dieses Vorgehen würde bei Annahme der Vorlage mit grosser Wahrscheinlichkeit zunehmen.

Was fordert die Vorlage?
Die Mieterschaft soll aufzeigen müssen, dass sie bei Abschluss des Mietvertrags in einer Zwangslage war. Eine allgemeine Wohnungsknappheit oder die Anhebung des Mietzinses gegenüber dem Mietzins der Vormieterschaft soll nicht mehr alleinig ausreichen, um den Anfangsmietzins anzufechten.

Wie ist es aktuell geregelt?
Bei allgemeiner Wohnungsknappheit (im Kanton Zürich bei Leerwohnungsziffer von weniger als 1,5%) und bei Erhöhung des Mietzinses gegenüber der Vormieterschaft von deutlich mehr als 10% ohne wertvermehrende Sanierung kann der Anfangsmietzins angefochten werden. Eine persönliche Notlage muss nicht nachgewiesen werden.

Warum wehren wir uns dagegen?
Die Anfechtung des Anfangsmietzinses ist aktuell das einzig wirksame Instrument für Mieter*innen, sich gegen den Renditewahn vieler Vermieter*innen zu wehren. Dieses Instrument zu schwächen und massiv einzuschränken, kommt für uns nicht in Frage.

Was fordert die Vorlage?
Die Beweisbarkeit der Orts- und Quartierüblichkeit soll vereinfacht werden. Zudem sollen auch amtliche und branchenetablierte Statistiken für den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit zugelassen werden.

Wie ist es aktuell geregelt?
Für den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit müssen fünf verschiedene Vergleichsobjekte vorgelegt werden. Diese müssen in Bezug auf die Lage, die Grösse, den Zustand, die Ausstattung und die Bauperiode mit dem konkreten Mietobjekt vergleichbar sein. Die Anforderungen an die Vergleichsobjekte sind so hoch, dass der Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit in der Praxis nicht erbracht werden kann. Dies ist im Licht der aktuell schnell steigenden Mieten ein Vorteil für Mieter*innen.

Warum wehren wir uns dagegen?
Wir die Beweisbarkeit der Orts- und Quartierüblichkeit massiv erleichtert, wie in der Vorlage gefordert, öffnet dies Tür und Tor für hohe Anfangsmieten. Aber auch bestehende Mietverhältnisse mit einem entsprechenden Vorbehalt können betroffen sein. Das könnte zu bösen Überraschungen in Form von saftigen Mietzinserhöhungen in einem laufenden Mietverhältnis führen. Für uns inakzeptabel.