17.05.2022
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Zürich

Der perfide Plan der Immobilien-Lobby

Das Mietrecht bietet aktuell wenige Schutzmassnahmen für Mieterinnen und Mieter, und genau diese greift die Immobilien-Lobby jetzt im Parlament direkt an: Es drohen Rauswurf aus der Wohnung und noch höhere Mieten.

Mit verschiedenen Vorlagen greift die Immobilien-Lobby das Mietrecht auf verschiedenen Ebenen an, um so Tür und Tor zu öffnen für noch mehr Rendite. Der perfide Plan sieht ganz grob zusammengefasst so aus: Zuerst sollen Mieter*innen einfacher aus ihren Wohnungen geworfen werden können, um danach die Mieten einfacher und stärker zu erhöhen. Dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln!

Vier Referenden nötig
Unsere Gegenwehr wird uns jedoch erschwert: Die sechs Gesetzesvorlagen  werden in zwei Pakete aufgeteilt und behandelt. Im ersten Paket werden vier Vorlagen behandelt. Im zweiten Paket geht es dann um die zwei weiteren Vorlagen. Diese Aufsplittung hat zur Folge, dass wir gegen jede Vorlage einzeln das Referendum ergreifen werden müssen. Konkret rechnen wir mit vier Referenden.

Erstes Paket

Das erste Paket umfasst vier Vorlagen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz wird bei Annahme im Parlament voraussichtlich gegen zwei Gesetzesvorlagen das Referendum ergreifen. Diese werden hier detailliert erläutert.

Zeitrahmen

  • Beratung im Parlament: voraussichtlich in der Herbstsession 2022 (12.-30. September 2022)
  • Start Unterschriftensammlung: voraussichtlich am 27. Dezember 2022
  • Abstimmung: frühestens am 18. Juni 2023
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Zweites Paket

Das zweite Paket umfasst zwei Vorlagen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz wird bei Annahme im Parlament voraussichtlich gegen beide Gesetzesvorlagen das Referendum ergreifen. Diese werden hier detailliert erläutert.

Zeitrahmen (noch sehr offen)

  • Beratung im Parlament: frühestens in der Sommersession 2023 (30. Mai - 17. Juni 2023)
  • Start Unterschriftensammlung: frühestens Sommer 2023
  • Abstimmung: frühestens 2024
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