Angriff auf das Mietrecht – es gilt ernst

Was fordert die Vorlage?
Die Untermiete soll nur noch mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterschaft erlaubt sein. Ein Versäumnis der schriftlichen Zustellung kann die Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben (nach einmaliger Mahnung).

Wie ist es aktuell geregelt?
Die Mieterschaft hat eine Meldepflicht gegenüber der Vermieterschaft über abgeschlossene Untermietverträge. Bei Verweigerung der Auskunft, bei einem übersetzten Mietzins für die Untermiete oder wenn der Vermieterschaft durch die Untermiete Nachteile entstehen (Überbelegung, Umnutzung, etc.), kann die Vermieterschaft die Untermiete verbieten.

Warum wehren wir uns dagegen?
Es handelt sich hier um eine massive Verschlechterung bei den Regeln zur Untermiete. Dass ein Formfehler die Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben soll, ist vollkommen unverhältnismässig. Ausserdem werden in der Vorlage den verschiedenen Formen der Untermiete (WGs, zeitlich befristete Untermiete, Paare, usw.) keine Rechnung getragen.

Was fordert die Vorlage?
Bei Kündigung wegen Eigenbedarf soll dieser künftig nicht mehr «dringlich» sein müssen. Die Interessen der Vermieterschaft würden so höher gewichtet als diejenigen der Mieterschaft.

Wie ist es aktuell geregelt?
Aktuell nimmt das Gericht bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf eine echte Interessenabwägung zwischen den Anliegen beider Seiten (Vermieter- und Mieterschaft) vor.

Warum wehren wir uns gegen die Vorlage?
Die Interessenabwägung zwischen den Anliegen der Vermieter- und Mieterschaft würde künftig immer zugunsten der Vermieterschaft ausfallen, auch wenn die Situation der Mieterseite prekär ist. Ausserdem wird heute der Eigenbedarf in der Praxis oft nur geltend gemacht, um eine Mieterin bzw. einen Mieter loszuwerden und die Wohnung anschliessend zu einem höheren Preis weiterzuvermieten. Dieses Vorgehen würde bei Annahme der Vorlage mit grosser Wahrscheinlichkeit zunehmen.