19.09.2022
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Zürich

Angriff auf das Mietrecht – es gilt ernst

Die Aussichten für Mieter*innen sind aktuell nicht gerade rosig. Die steigenden Energiekosten bereiten vielen Kopfzerbrechen. Dennoch ruht Immobilien-Lobby nicht, sondern arbeitet fleissig daran, Mieter*innen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Jetzt aber erstmal eine gute Nachricht: Die drohenden Gesetzesanpassungen der Immobilien-Lobby werden später im Parlament behandelt als geplant. Das gibt uns etwas mehr Zeit, uns besser auf allfällige Referenden vorzubereiten. Aktuell sieht der Fahrplan für das erste Vorlagen-Paket (Infos dazu weiter unten) so aus (frühestmögliche Variante):

28. November -16. Dezember 2022 Wintersession; Behandlung im Nationalrat
27. Februar - 17. März 2023 Frühlingssession; Behandlung im Ständerat
17. März 2023 Schlussabstimmung im Parlament
18. März 2023 Ausserordentliche GV Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz, falls das Paket im Parlament angenommen wird. Entscheid über Referendum.
28. März 2023 Publikation im Bundesblatt und Start Unterschriftensammlulng
6. Juli 2023 Sammelfrist
3. März 2024 Abstimmung

Unsere Spendenkampagne

Der Mieterinnen- und Mieterverband wird sich mit allen Mitteln gegen eine Schwächung des Mietrechts wehren und das Referendum gegen alle Vorstösse ergreifen, die im Parlament angenommen werden – also bis zu vier Referenden.

Damit wir dafür gewappnet sind, sammeln wir jetzt schon Geld. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Spender*innen, die bereits einen Beitrag geleistet haben!

Mit jedem Franken mehr bekommen wir mehr Schlagkraft gegen die Immobilien-Lobby. Helfen Sie mit!

Unterstützen Sie uns anderweitig

Werden alle relevanten Gesetzesvorlagen der Immobilien-Lobby im Parlament angenommen, werden wir innerhalb der nächsten Jahre vier Referenden ergreifen. Das sind insgesamt 200'000 Unterschriften, die wir sammeln müssen. Melden Sie sich, wenn Sie uns dabei aktiv unterstützen möchten. Wir sind dankbar für jede Hilfe!

Erstes Paket

Das erste Paket umfasst vier Vorlagen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz wird bei Annahme im Parlament voraussichtlich gegen zwei Gesetzesvorlagen das Referendum ergreifen. Diese werden hier detailliert erläutert.

Infos zum zweiten Vorlagen-Paket finden Sie hier.

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Kampagnen-Website online

Die nationale Kampagnen-Website des Mieterinnen- und Mieterverbands ist jetzt online. Decken Sie sich mit Infos zu den Vorstössen ein und lesen Sie, warum wir uns so vehement dagegen wehren.