Entlastung für Stadtzürcher Geschäftsmieter*innen beschlossen

Was Sie zur Zürcher Drei-Drittels-Lösung wissen müssen

• • Welche Geschäfte können einen Mietzinsbeitrag beantragen?

  • Berechtigt sind Mieter*innen in der Stadt Zürich, die seit dem 1. Dezember 2020 entweder von einer Betriebsschliessung aufgrund behördlicher Anordnungen oder in der Zeit vom 1. Dezember 2020 bis zum 28. Februar 2021 im Vergleich zum Vorjahr von markanten coronabedingten Umsatzeinbussen (mindestens ein Drittel des Umsatzes) betroffen waren beziehungsweise sind.

• • Gibt es weitere Bedingungen?
  • • Das Mietobjekt muss in der Stadt Zürich liegen.
    • Der*die Mieter*in muss eine Unternehmung sein. Einzelfirmen müssen nachweisen, dass sie das Mietobjekt für geschäftliche Zwecke nutzen (z.B. Bestätigung SVA für Selbständige, UID für Unternehmen).
    • Mietzinsbeiträge werden nur ausbezahlt, wenn das Mietverhältnis nicht gekündigt ist. Befristete Mieterverträge müssen bis Ende 2021 laufen.
    • Die Mieterschaft befindet sich nicht in Liquidation oder einem Konkursverfahren.
    • Zwischen den Parteien darf keine rechtliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit bestehen. Sie dürfen nicht dieselben wirtschaftlich Berechtigten vertreten, und es darf sich bei ihnen nicht um nahestehende Personen handeln. 
• • Werden Mietzinsbeiträge bezahlt, wenn das Geschäft noch andere Unterstützung erhält?

  • Ja. Sie müssen sich nur verpflichten, heute noch nicht bestehende Entlastungsmassnahmen für Geschäftsmieten des Bundes oder des Kantons in Anspruch zu nehmen, wenn solche noch beschlossen werden sollten. Die daraus resultierenden Einnahmen müsste die Vermieterschaft der Stadt bis zur Höhe des städtischen Beitrags zurückerstatten.

• • Die Vermieterschaft verlangt, dass wir die Umsatzzahlen offenlegen. Sollen wir das tun?

  • Vor allem grosse Vermieter und ihre Verwaltungen folgen den Empfehlungen der Immobilienlobby und wollen Zahlen sehen. Grundsätzlich gibt es keine Verpflichtung, Zahlen zu zeigen. Es ist auch nicht einsichtig, warum Umsatzzahlen vorgelegt werden müssen, wenn ein Geschäft wegen der Pandemie schliessen musste (die Stadt Zürich will nur wissen, wann das Geschäft schliessen musste). Bei der Drei-Drittels-Lösung ist man aber auf die Mitarbeit der Vermieterschaft angewiesen. Klären Sie deshalb ab, welche Zahlen die gwundrige Vermieterschaft erhalten will, und wofür diese gebraucht werden. Klären Sie auch ab, unter welchen Bedingungen die Vermieterschaft bereit ist, einen Antrag auch wirklich einzureichen.

• • Für welchen Zeitraum werden Beiträge ausbezahlt?

  • Die Unterstützung kann rückwirkend ab der Monatsmiete für den Dezember 2020 erfolgen und soll bis und mit April 2021 ausgerichtet werden, sofern die 20 Millionen Franken des gesprochenen Kredits bis dahin ausreichen. Die Mietzinsbeiträge werden in Monatstranchen ausbezahlt, beginnend mit der Tranche für den Dezember 2020. Wenn mit den für April 2021 ausbezahlten Beiträgen die zur Verfügung stehenden 20 Millionen Franken noch nicht ausgeschöpft sind, kann der Stadtrat über die Auszahlung weiterer Tranchen für die Zeit  nach dem 30. April 2021 entscheiden.

• • Welche Monate sollen wir dem Vermieter vorschlagen?

  • Mit der Vermieterschaft muss eine Einigung gefunden werden. Und es kann nur für ganze Monate ein Antrag gestellt werden. Wie viele und welche Monate dies sind, hängt weder von der Dauer noch vom Zeitpunkt der Schliessung oder des Umsatzeinbruchs ab. Wenn das Geschäfts vom 22. Dezember bis 21. März schliessen musste, kann ein Antrag für drei (zum Beispiel Dezember bis Februar), vier (Dezember bis März) oder fünf Monate (Dezember bis April) gestellt werden. Welche Einigung gefunden wird, hängt von Ihrem Verhandlungsgeschick ab – und der Bereitschaft der Vermieterschaft, Sie zu unterstützen.

• • Wie hoch ist der städtische Beitrag?

  • Die Stadt richtet Mietzinsbeiträge von einem Drittel der Nettomiete aus, maximal 8'333 Franken – ein Drittel von 25'000 Franken. Für beitragsberechtigte Geschäfte mit einem höheren Mietzins als 25'000 Franken wird ein Mietzinsbeitrag von maximal 8'333 Franken pro Monat ausbezahlt.

• • Wie hoch ist die Mietzinsreduktion für die Mieterschaft?

  • Geschäftsmieter*innen zahlen für die Monate, für die die Stadt Zürich einen Mietzinsbeitrag bezahlt, maximal einen Drittel der Nettomiete. Den zweiten Drittel zahlt die Stadt. Die Vermieter*innen verzichten auf mindestens einen Drittel des Nettomietzinses.

• • An wen werden die Beiträge ausbezahlt?

  • Die Stadt überweist den Mietzinsbeitrag an die Vermieterschaft.

• • Was passiert, wenn sehr viele Gesuche eingereicht werden?

  • Wenn nach Auszahlung einer Tranche die für Mietzinsbeiträge der Stadt verbleibenden Mittel für die Auszahlung der nächsten Tranche nicht mehr ausreichen, werden die beitragsberechtigten Gesuche nach Eingangsdatum priorisiert berücksichtigt. Schnelles Handeln lohnt sich also.

• • Wie kann ich als Mieter*in einen Beitrag beantragen?

  • Sofern Sie nicht schon von Ihrer Vermieterschaft kontaktiert wurden, sollten Sie diese kontaktieren und sich einigen, für welche der Monate Dezember 2020 bis April 2021 der Mietzins auf mindestens einen Drittel der monatlichen Nettomiete reduziert wird. Zusammen mit der Vermieterschaft unterzeichnen Sie das Einigungsformular der Stadt Zürich. Dann kann Ihre Vermieterschaft das elektronische Gesuchsformular ausfüllen und gemeinsam mit dem Einigungsformular bei der Stadt einreichen.

  • • Einigungsformular und elektronisches Gesuchsformular der Stadt