Zürich: Ja zu städtischen Immokäufen

In der Stadt Zürich liegt die Kompetenz für den Kauf von Liegenschaften ab 2 Millionen Franken beim Gemeinderat. In der Vergangenheit war diese Kompetenzregel richtig. Mit den Veränderungen auf dem Immobilienmarkt hat sich das geändert. Wer auf dem Liegenschaftenmarkt aktiv sein will, muss sehr rasch entscheiden können.

Deshalb hat der Stadtrat in den letzten Jahren immer öfter die in der Gemeindeordnung enthaltene Ausnahmeklausel anwenden müssen, gemäss welcher Kaufgeschäfte über 2 Millionen vom Stadtrat beschlossen werden können. Dies wenn der Kaufentscheid «keinen Aufschub» duldet.

Diese Praxis hat in der Vergangenheit verschiedentlich Fragen aufgeworfen und ist nicht mehr zeitgemäss. Deshalb soll die Kompetenz für den Kauf von Liegenschaften ins Finanzvermögen an den Stadtrat übertragen werden.

Mit dieser Änderung übernimmt die Stadt Zürich die Kompetenzregel, die der Kanton Zürich selbst sowie die meisten Zürcher Städte und Gemeinden schon seit langem anwenden.

Die demokratische Mitsprache bleibt gewährleistet. Gemeinderat und Stimmbevölkerung werden auch in Zukunft über die Nutzung der neu erworbenen Liegenschaften entscheiden (Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen). Zudem haben Gemeinderat und Öffentlichkeit umfassenden Zugang zu Informationen. Dies hat der Gemeinderat in der Finanzhaushaltverordnung verbindlich geregelt. Damit ist gewährleistet, dass die Stadt Zürich auch in Zukunft nur Liegenschaftskäufe tätigt, die vernünftig sind.

Die Stadt Zürich muss ihre Entwicklung gestalten und die öffentliche Infrastruktur den neuen Bedürfnissen anpassen. Das geht nur, wenn sie den Liegenschaftenpark aktiv bewirtschaften und erweitern kann.

Deshalb sagen EVP, SP, Grüne, AL und CVP sowie die Regionalgruppe Stadt Zürich des Mieterinnen- und Mieterverbandes Ja zur Übertragung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften an den Stadtrat.