Corona-Krise: Was gilt beim Zügeln?

Fragen und Antworten zum Wohnungswechsel während der Corona-Krise

• • Kann ich überhaupt umziehen?

  • Umzüge können grundsätzlich stattfinden. In einer Medienmitteilung vom 27. März 2020 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass Umzüge offiziell weiterhin zulässig sind. Die Gesundheitsvorgaben des BAG müssen dabei jedoch strikt eingehalten werden – insbesondere die Hygienemassnahmen und das Abstandhalten. Je nach Grösse der Wohnung müssen bei der Einhaltung der Verhaltensregeln individuelle Lösungen gefunden werden. Beispielsweise kann die Abgabe in diesen Fällen in Zweiergruppen gemacht werden. Wenn das Einhalten der Verhaltensregeln des BAG nicht möglich ist, ist der Umzug nicht erlaubt.

    Besonders gefährdete oder kranke Personen sollten sich beim Umzug vertreten lassen.

• • Ich ziehe Ende Monat um – was soll ich tun?

  • Nehmen Sie sofort mit Ihrer alten und der neuen Verwaltung oder Vermieterschaft Kontakt auf. Fragen Sie nach, wie die Vermieterschaft sich den Wohnungswechsel vorstellt und wie die Verhaltensregeln des BAG eingehalten werden können. Manche Verwaltungen haben bereits einen Plan, wie sie die Übergaben organisieren wollen. Falls es Probleme mit dem Umzug gibt, können allenfalls individuelle Lösungen gefunden werden.

• • Die Reinigung der Wohnung wird zum Problem.

  • Es ist Ihnen nicht möglich, Ihre Wohnung termingerecht zu reinigen, da auf die Hilfe von Bekannten und Verwandten im Moment nicht gezählt werden kann. Nehmen Sie mit Ihrer Vermieterschaft Kontakt auf. Allenfalls ist sie bereit, in dieser Notsituation eine professionelle Reinigung der Wohnung zu übernehmen.

     

• • Kann es Viren in meiner neuen Wohnung haben?

  • Ein kurzer Leerstand der Wohnung zwischen dem Aus- und dem Einzug der neuen Mieter/-in kann sicherstellen, dass allfällige Viren in der Wohnung abgestorben sind. Auch mit einer professionellen Reinigung (Desinfektion) der Wohnung können Viren beseitigt werden. Suchen Sie das Gespräch mit der Vermieterschaft.

• • Darf ich bei der Wohnungsübergabe dabei sein?

  • Bei der Wohnungsübergabe sind die Verhaltensregeln des BAG zu beachten. Diese stehen einer gemeinsamen Abgabe von Mieter/-in, Vermieter/-in sowie Begleitpersonen wie etwa Wohnfachexpert/-innen nicht entgegen. Wichtig ist auch hier, dass die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Besonders gefährdete oder kranke Personen können sich vertreten lassen.

    Falls es nicht möglich sein sollte, eine gemeinsame Übergabe zu machen, so sollten Sie ein eigenes Protokoll erstellen. Machen Sie Fotos vom Zustand der Wohnung.

    Wir empfehlen, aus- und einziehenden Mieter/-innen, Zeit einzuplanen, um unmittelbar vor der Schlüsselübergabe beziehungsweise nach der Schlüsselübernahme eine ausführliche Fotodokumentation über den Zustand der Wohnung und der Geräte zu erstellen. Ausgezogene Mieter/-innen können ihre Schlüssel per Einschreiben an die Vermieterschaft zurücksenden.

  • • Merkblatt – Wohnungsabgabe ohne Teilnahme der Vermieterschaft (PDF, 541 KB)
• • Wohnungsbesichtigung – muss ich Leute in meine Wohnung lassen?

  • Die Vermieterschaft hat das Recht auf Zutritt zu vermieteten Räumlichkeiten, wenn die Räumlichkeiten neu vermietet werden (Art. 257h OR). Wenn Mieter/-innen eine Wohnungsbesichtigung verweigern, können Kosten enstehen (Schadenersatz).

    Die Vermieterschaft muss bei der Ausübung des Besichtigungsrechts auf die Interessen der Mieter/-innen Rücksicht nehmen und die Besichtigungen rechtzeitig voranmelden. Zudem ist die Vermieterschaft gehalten, die Besichtigungen so zu organisieren, dass die Mieter/-innen möglichst wenig gestört werden.

    Bei erkrankten oder einer Risikogruppe zugehörigen Mieter/-innen stellt sich die Frage, ob eine Wohnungsbesichtigung zumutbar ist. Es ist inbesondere fraglich, ob die Mieter/-innen in diesen Fällen bereit sein müssen, die Wohnungsbesichtigung selbst durchzuführen.

    In diesen Fällen kann die Verwaltung in Absprache mit den Mieter/-innen einen Besichtigungstermin für Interessent(-innen ansetzen. So können einer Risikogruppe zugehörende Mieter/-innen die Wohnung während der Besichtigung zu verlassen, um nicht in Kontakt mit den Interessent/-innen zu kommen.

• • Ich bin erkrankt und kann nicht ausziehen – was soll ich tun?

  • Der Bundesrat hat am 27. März 2020 kommuniziert, dass Umzüge weiterhin zulässig sind. Ein einseitiges Opting Out mieterseits für den Fall einer Erkrankung ist nicht vorgesehen.

    Gesetzlich sind Sie demnach nach wie vor verpflichtet, das Mietobjekt am Ende der Mietdauer zu übergeben. Ein weiterer Verbleib in der Wohnung nach Ablauf der Mietdauer kann Sie schadenersatzpflichtig machen, sofern Sie ein Verschulden trifft. Sie können sich von dieser Haftung befreien, indem Sie nachweisen, dass Sie an der verspäteten Rückgabe kein Verschulden trifft (Art. 103 Abs.2 OR).

    Organisieren Sie daher, wenn möglich, ein ärztliches Attest und informieren Sie umgehend die Vermieterschaft über Ihre Erkrankung. Ersuchen Sie um einen Aufschub und appellieren Sie an die Solidarität der Vermieterschaft.

     

• • Ich bin aus meiner alten Wohnung ausgezogen und meine neue Wohnung ist nicht bezugsbereit. Was kann ich tun?

  • Die Vermieterschaft ist grundsätzlich vertraglich verpflichtet, Ihnen ab dem ersten Tag der Mietdauer das Mietobjekt zu überlassen. Ist dies nicht möglich, wird die Vermieterschaft Ihnen gegenüber schadenersatzpflichtig, da der Mietvertrag nicht erfüllt werden kann.

    Allfällige Ausgaben, die Sie tätigen müssen, weil die Wohnung noch nicht bezugsbereit ist, sind durch die Vermieterschaft zu tragen. Allerdings trifft auch Sie als Mieter/-in eine Schadensminderungspflicht.

    Wenn sich eine solche Situation abzeichnet sollten Sie schnellstmöglich mit der bisherigen Vermieterschaft Kontakt aufnehmen. Suchen Sie gemeinsam nach Lösungen.

• • Ich kann aus gesundheitlichen Gründen nicht bei meiner Wohnungsabgabe teilnehmen. Was kann ich tun?

  • Bezeichnen Sie eine Person, die Sie bei der Wohnungsabgabe vertritt und Ihre Interessen wahrnimmt. Damit die Person, die Sie vertritt, rechtliche Handlungen an Ihrer Stelle vornehmen kann, müssen Sie eine Vollmacht ausstellen.

    Allerdings ist davon abzuraten, das Übergabeprotokoll gleich bei der Wohnungsabgabe zu unterzeichnen. Es empfiehlt sich, das Protokoll mitzunehmen, nochmals in Ruhe zu studieren und erst zu unterzeichnen, wenn Sie sicher sind, dass Sie für keine Schäden aufkommen müssen, die Sie nicht verursacht haben.

• • Ich bin krank und kann aus meiner bisherigen Wohnung nicht ausziehen. Der neue Mietvertrag läuft aber bereits. Muss ich doppelt Miete bezahlen?

  • In Ihrem bisherigen Mietobjekt schulden Sie die Miete bis zum Ablauf der Mietdauer. Wenn Sie nach dem Ablauf der Mietdauer in der Wohnung verbleiben, kann es aber sein, dass Sie zusätzliche Kosten tragen müssen.

    Die Miete des neuen Mietvertrags schulden Sie ab Beginn der Mietdauer. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie bereits eingezogen sind. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 die Frist bei Zahlungsrückständen für Wohn- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage verlängert. Diese Fristverlängerung gilt für Mieten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden (Miete für April und Mai). Ein Erlass der Mieten in diesem Zeitraum ist jedoch nicht vorgesehen.

    Falls Ihnen aufgrund einer Verzögerung beim Zügeln finanzielle Schwierigkeiten drohen, nehmen Sie umgehend Kontakt mit beiden Vermieter/-innen auf. Schildern Sie die Situation und suchen Sie gemeinsam nach Lösungen.