Wahlumfrage 2019: Die Fragen

Der Gemeindepräsidentenverband fordert, dass die Gemeinden bei Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe von 50% erheben können. Unterstützen Sie diese Forderung?

Informationen: Der MV Zürich setzt sich für einen fairen Mehrwertausgleich ein und hat dazu eine kantonale Volksinitiative lanciert, die voraussichtlich 2019 zur Abstimmung kommt.

Haltung MV: Ja

Die vermutlich im Februar 2020 zur Abstimmung gelangende Wohninitiative des Mieterverbandes und der Wohnbaugenossenschaften will den Bund verpflichten, den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen an den neu erstellten Wohnungen von heute rund 7 auf 10 Prozent zu erhöhen. Ist dieses Ziel richtig?

Informationen: Die Angriffe der Immo-Lobby in Form von mehreren parlamentarischen Initiativen haben eine Aufweichung und letzlich Abschaffung der heutigen Schutzbestimmungen vor missbräuchlichen Mietzinsen im Visier. Der MV setzt mit der Initiative «für mehr bezahlbare Wohnungen» die gemeinnützige Kostenmiete als gerechtes Mietzinsmodell ins Zentrum seiner Aktivitäten. Darum fordert der MV, dass der Bau der von gemeinnützigen Bauträgern angebotenen Wohnungen gefördert wird – nicht nur auf Ebene der Gemeinden und Kantonen, sondern auch auf Bundesebende. Weitere Informationen zur Initiative gibt es auf der Website.

Haltung MV: Ja

Befürworten Sie eine Regelung, wonach der Kanton nur Subventionen für energetische Sanierungen von Wohnhäusern gewährt, wenn ein Bleiberecht der Mieterinnen und Mieter gewährleistet ist?

Informationen: Sanierungen werden oft für Kündigungen missbraucht und führen zu massiven Mietzinssteigerungen, insbesondere, wenn nötige energetische Sanierungen mit einer generellen Aufwertung des Gebäudes gekoppelt werden. Der MV fordert einen besseren Kündigungsschutz, eine Senkung der Überwälzungssätze und eine Fokussierung der energetischen Förderprogramme auf den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum.

Haltung MV: Ja

Soll der Kanton Zürich mit der SBB das Gespräch suchen, damit freiwerdende Bahnareale den Standortgemeinden zu für den preisgünstigen Wohnungsbau tragbaren Bedingungen zum Kauf angeboten werden?

Informationen: Die SBB sind weitgehend unbemerkt zur zweitgrössten Immobilienfirma der Schweiz angewachsen und erwirtschaftet jährlich fast eine halbe Milliarde Rendite aus Mieteinnahmen. Das Problem dabei: Die renditeorientierten Ziele der Bahn stimmen nicht überall mit mit jenen der Stadtentwicklung überein. Das ist insofern fragwürdig, als dass die SBB ihre Grundstücke einst sehr günstig oder sogar gratis erhielten. 

Haltung MV: Ja

Im Kanton Basel haben die Stimmbürger/-innen im September 2018 die an der ersten Instanz (Mietgericht) anfallenden Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten für Wohnungen mit einem Mietzins bis 2500 Franken auf 500 Franken beschränkt. Soll im Kanton Zürich eine ähnliche Beschränkung eingeführt werden?

Informationen: Bei Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter ist die Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtsachen immer die erste Instanz. Diese ist kostenlos. Im Gegensatz dazu sind die Gebühren für die nächste Instanz, das Mietgericht, hoch. In einem Kündigungsschutzverfahren können sich diese schnell auf mehrere Tausend Franken belaufen. Die hohen Kosten können Mieterinnen und Mieter dazu zwingen, ungünstige Vergleiche vor der Schlichtungsbehörde zu akzeptieren, oder auf die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu verzichten. 

Haltung MV: Ja

Braucht es im Mietrecht Bestimmungen, mit denen Seniorinnen und Senioren besser vor Wohnungskündigungen geschützt werden können?

Informationen: In den vergangenen Jahren haben die Leerkündigungen stark zugenommen und betreffen oft ältere Menschen, die schon seit vielen Jahren in ihrer Wohnung leben – so geschehen vor Kurzem in Regensdorf. Wird ihnen gekündigt, wird ihnen nicht nur ihr langjähriges Zuhause genommen, sie sind auch konfrontiert mit einem Wohnungsmarkt, der hauptsächlich online stattfindet, und der für die oft kleine Haushaltskasse von Rentnerinnen und Rentner kaum Angebot bereithält. Der MV fordert, dass in solchen Fällen Ersatzwohnungen zu gleichen finanziellen Bedinungen und im gleichen Quartier zur Verfügung stehen.

Haltung MV: Ja