10.02.2020

Die Stadt St.Gallen sagt Ja zur Mieterinitiative

Trotz vergleichsweise hohem Lehrwohnungsbestand und millionenschwerer Lügenkampagne der Immobilien-Lobby sagt die Stadt St.Gallen JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen.

Das zeigt klar, dass die öffentliche Hand in städtischen Gebieten aktivere Bodenpolitik betreiben muss. Grundstücke mit Vorkaufsrecht erwerben und im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgeben, das muss die Devise für die Zukunft sein. Nur so können Neubauten und bestehende Objekte der Spekulation entzogen werden und mit der Kostenmiete, statt der renditegetriebenen Marktmiete, kann für Familien, Mittelstand und wenig Verdienende attraktiver Wohnraum geschaffen werden. Damit erreichen wir auch die vom Raumplanungsgesetz geforderte Verdichtung und für viele Mieterinnen und Mieter eine ökologisch sinnvolle Verkürzung der Arbeitswege.

Der Achtungserfolg der Mieterinitiative verlangt auch in der Ostschweiz eine Verbesserung der Situation für die Mieterinnen und Mieter. Auch Gemeinden wie Rorschach, Trogen, Kreuzlingen oder Rapperswil-Jona haben beachtliche Ja-Anteile erreicht. Die Mieten sind in den letzten 20 Jahren trotz Referenzzinssatzsenkung von 4,5% auf 1,5% um 25% gestiegen. Die Schere der Wohnkosten zwischen Eigentümern und Mieterinnen und Mieter öffnet sich ungerechterweise immer mehr. Auch in den Ostschweizer Städten braucht es darum wesentlich mehr gemeinnützige Wohnungen und bei der nächsten Referenzzinssatzsenkung müssen endlich auch die Mieten fallen. Der Mieterverband unterstützt seine Mitglieder gerne beim Einfordern der Mietzinssenkung.

Ruedi Blumer
Präsident Mieter/innen-Verband Ostschweiz