Mitgliederversammlung mit Carlo Sommaruga

An der Mitgliederversammlung vom Donnerstag, 18.5.17, rief der Präsident des Schweizerischen Dach­verbandes die Mieter auf, ihre Rechte einzufordern. Wenn die Kostensenkungen nicht an die Mieter weitergegeben werden, ergeben sich illegale Mieten. 

Anlässlich der ordentlichen Mietergliederversammlung des Mieterinnen- und Mieterverbandes Ostschweiz hielt der neue Präsident des Schweizerischen Dachverbandes, Nationalrat Carlo Sommaruga, ein Referat zu den Herausforderungen in der Zukunft. Er zeigte auf, wie die Mietzinsen in den letzten 15 Jahren gemäss Gesetz hätten sinken müssen. Tatsächlich sind sie aber gestiegen. Insbesondere bei neuen Vertragsabschlüssen werden zu hohe Mieten verlangt. Missbräuchliche Renditen sind die Regel. In der Folge fliessen jedes Jahr gesamt­schweizerisch Milliarden in die Taschen der Eigentümer. Diese Situation kritisiert der Mieterverband schon seit Jahren. Nun haben auch die Ökonomen der Raiffeisenbank bestätigt, dass das Mietrecht zu lax gehandhabt wird. Die Schere zwischen tatsächlicher Entwicklung der Mietzinsen und den gesetzlich vorgesehenen Reduktionen sei gemäss Raiffeisen schon fast «beängstigend». Sommaruga rief die Mieter deshalb auf, Mut zu haben und eine Mietzinssenkung einzufordern. Denn am 1. Juni wird höchstwahrscheinlich eine weitere Senkung des Referenzzinses bekannt gegeben. Dieser ist massgebend für die Berechnung der Mietzinsen.

Sommaruga plädierte ausserdem für einen Stimmungsumschwung. Die ökonomische Bedeutung der Mieten muss verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik kommen. Neben den Krankenversicherungsprämien ist die Miete der höchste Ausgabenposten vieler Haushalte. Insbesondere für Haushalte mit mittlerem und tiefem Einkommen macht der Mietzins oft einen Drittel des Budgets aus. Für sie sind die nicht weitergegebenen Kostensenkungen keine Peanuts, eine Mietzinssenkung – so dass keine übermässige Rendite mehr resultiert – kann eine bedeutende Entlastung dieser Haushalte bedeuten. Sommaruga kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Bundesrat, welcher nichts unternehmen will und trotz gegenteiliger Fakten weiterhin auf den Markt vertraut.

Nach dem Referat leitete Ruedi Blumer, Präsident des Mieterverbandes Ostschweiz durch die ordentlichen Traktanden. Susanne Frischknecht und Christian Koch wurden als Vertreter des Kantons Thurgau neu in den Vorstand gewählt. Die Jahresrechnung schloss mit einem Verlust von Fr. 19‘000. Trotzdem bleibt der Mitgliederbeitrag unverändert bei Fr. 70.00.