Referendum erfolgreich - 8'000 Unterschriften eingereicht

Das Referendum «Stoppt die Zerstörung der St.Galler Landschaft» ist zustande gekommen. Innert weniger Wochen sind 8'000 Unterschriften gesammelt worden, 4'000 wären nötig gewesen. 
Die Abstimmung wird voraussichtlich am 15. November 2015 stattfinden.

Der St.Galler Kantonsrat hat in der Februarsession (2015) durch eine Änderung im Baugesetz die Kompetenz für die Raumplanung an sich gerissen. Bisher war die Regierung dafür zuständig. Der Kantonsrat kann nun die Eckwerte für den Richtplan bestimmen – und legt damit auch fest, wieviel neues Siedlungsgebiet und Bauland geschaffen wird. 

Ziel dieser Kompetenzverschiebung ist es, das moderate Wachstum, welches die Regierung vorgeschlagen hatte, in ein unrealistisch hohes Wachstum der Bevölkerung und der Wirtschaft umzuwandeln. 
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat wird in der Juni-Session ein Wachstumsszenario durchsetzen, welches über 6 Millionen zusätzliche Quadratmeter Siedlungsgebiet und Bauzonen zulässt. Das entspricht der Fläche von mehr als 1000 Fussballfeldern. Und dies obwohl bereits 12 Millionen Quadratmeter Bauland bestehen und wir viel Potential für Umnutzung von Industrieflächen und für eine sinnvolle innere Verdichtung haben. 

Volkswillen missachtet
Am 3. März 2013 wurde das Raumplanungsgesetz in der eidgenössischen Abstimmung mit einer Mehrheit von fast 2/3 angenommen. Im Kanton St.Gallen stimmten 64% für die Vorlage. Auch der Mieterverband setzte sich für ein Ja ein. 
Die Umsetzung der Raumplanung liegt nun bei den Kantonen. Wenn der Kanton St.Gallen ein derart hohes Wachstum prognostiziert, und entsprechend viel Siedlungsfläche zur Verfügung stellt, wird der weiteren Zersiedlung Tür und Tor geöffnet. Damit würde das vom Volk klar angenommene Raumplanungsgesetz (RPG) zum Papiertiger.

Wohnqualität leidet
Wenn die Zersiedlung nicht gestoppt wird, ist unser Naherholungsraum in Gefahr, die weiträumigen Siedlungen generieren zusätzlichen Verkehr in die Zentren, Grünflächen verschwinden immer mehr, die Wohnqualität leidet.

 

Die Unterschriftensammlung wie auch der folgendes Abstimmungskampf kostet Geld. Wir freuen uns, wenn Sie uns mit einer Spende unterstützen:
Postkonto CH45 0900 0000 9000 2664 0
Vermerk: Referendum

Vielen Dank!

 

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