Abstimmung 15.11.15: Nein zum Nachtrag Baugesetz

Der Mieterinnen- und Mieterverbandes Ostschweiz (MVO) empfiehlt ein NEIN zum Nachtrag Baugesetz, welcher am 15. November 2015 zur Abstimmung kommt. Mit der Kompetenzverschiebung zum Kantonsrat ist ein Richtplan zu befürchten, welcher viel zu viel Siedlungsfläche erlaubt. Das bedroht unser Naherholungsgebiet und produziert zusätzlichen Verkehr. Die Wohnqualität der Mieterinnen und Mieter leidet.

Für ruhige und wohnliche Quartiere sind kurze Wege, gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und nahe Grünflächen wichtig. Die Siedlungsräume sollen nicht grenzenlos auf die Grünflächen erweitert werden und den Naherholungsraum zerstören. Das setzt eine intelligente, unabhängige Planung voraus.

Selbstverständlich muss eine massvolle Entwicklung gewährleistet sein, genügend qualitativ hochwertiger Wohnraum ist wichtig. Um dies zu realisieren, müssen aber kreative Ideen für eine gute Verdichtung umgesetzt werden, die bestehenden Siedlungsflächen sinnvoll bebaut und Erweiterungen nur dort erlaubt werden, wo sie wirklich nötig sind. Wenn zu viel Siedlungsfläche eingezont wird, wird die Zersiedelung nicht gestoppt. Das würde dem Abstimmungsresultat vom 3. März 2013 widersprechen. Damals wurde das neue Raumplanungsgesetz mit rund 2/3 der Stimmen sehr deutlich angenommen.

Die Verlierer von 2013 (HEV, Gewerbeverein, IHK) verkaufen den Nachtrag zum Baugesetz als „mehr Demokratie“. In Tat und Wahrheit ist das jedoch der Versuch, den moderaten Planungsvorschlag der Regierung auszuhebeln und zusätzliche Millionen von Quadratmetern einzuzonen. Das hat mit Demokratie wenig, mit Partikularinteressen der Baulobby jedoch sehr viel zu tun. Der Kantonsrat war schon einmal für die Raumplanung zuständig. Weil das nicht funktionierte, wurde die Kompetenz 1996 an die Regierung übertragen. Sie hat den Überblick, nimmt das neue Raumplanungsgesetz des Bundes ernst und vertritt keine Einzelinteressen.

Tragen wir jetzt Sorge zu unserer Umgebung, lassen wir eine weitere Zersiedlung nicht zu! Deshalb Nein zum Baugesetz am 15. November 2015.