23.05.2022
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Luzern  | 
Hausmitteilung

GV 2022: Wiedersehen nach 2 Jahren

Die erste GV nach 2 Jahren fand bei bestem Wetter im Südpol in Kriens statt. Jona Studhalter wurde neu in den Vorstand gewählt, Kilian Emmenegger und Stefanie Wyss nach 12 Jahren verabschiedet. Nach dem Podium zum Anfangsmietzins genossen die Anwesenden das Wiedersehen mit bester musikalischer Unterhaltung und einem gemütlichen Essen.

Nach der Zwangspause fand die GV mit angepasstem Konzept statt. Dazu gehörte der Ortswechsel in den Südpol nach Kriens. Begrüsst wurden die knapp 100 Anwesenden von Cla Büchi, Sozialvorsteher von Kriens und ehemaliges Mitglied im MV-Vorstand. Cla Büchi betonte die Bedeutung bezahlbaren Wohnraums für Kriens und verwies auf das Bell-Areal, wo ein spannendes Projekt unter Einbezug gemeinnütziger Wohnbauträgern entsteht.

Wechsel im Vorstand

Neu im Vorstand: Jona Studhalter
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Neu im Vorstand: Jona Studhalter

Mit Jona Studhalter wurde an der GV ein neues Vorstandsmitglied gewählt, dass bereits wohnpolitische Spuren hinterlassen hat. "Abriss auf Vorrat verhindern" oder "keine Verkäufe von Liegenschaften der ewl an Private" lauten Vorstösse von ihm, die er in seinen knapp 2 Jahren als Grossstadtrat der Jungen Grünen bereits eingereicht hat. Von sich selber sagt Jona Studhalter: "Ich will mich engagieren, damit sich die Rahmenbedingungen so ändern, dass alle ein faires und verlässliches Mietverhältnis haben. Insbesondere sollen die schon längst nötigen Gebäude- und Heizungssanierungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht zu lasten der Mieter*innen getätigt werden."

Nach 12 Jahren im MV-Vorstand traten Stefanie Wyss und Kilian Emmenegger aus dem Vorstand zurück. Bei ihrer Wahl politisierte Stefanie Wyss für die Jungen Grünen im Grossen Stadtrat in Luzern. Ihr direkter wohnpolitischer Draht ins Parlament war für den MV ebenso wichtig, wie ihr politisches Verständnis und ihr aktives Streben nach Veränderung. Neben ihrer Stelle an der PH Luzern wird sich Stefanie Wyss vermehrt ihrem zweiten Studium widmen. Kilian Emmenegger ergänzte den Vorstand als Jurist - er ist Abteilungspräsident am Bezirkgsgericht in Kriens - mit seinem Fachwissen und seiner ruhigen und lösungsorientierten Art. Sein Netzwerk und seine Erfahrung in den Gerichten und in der Rechtsprechung waren für den MV Luzern sehr wertvoll.

Die übrigen statuarischen Geschäfte wurden alle einstimmig angenommen.

Wegen MV-Initiative: Podium Anfangsmietzins

Der Anfangsmietzins zog sich thematisch durch die ganze GV. Erst kürzlich zeigte eine Studie des Büro BASS, dass viele Mieter:innen zu viel Miete bezahlen. Als Hauptgrund gilt die missbräuchliche Erhöhung der Anfangsmieten bei einem Wechsel in der Mieterschaft. Im Kanton Luzern gilt dank der 2020 angenommenen MV-Initiative 'fair von Anfang an - dank transparenter Vormiete' seit November 2021 beim Abschluss eines Mietvertrags für Wohnräume die Pflicht, Mietzinserhöhungen gegenüber der Vormieterschaft offenzulegen, zu begründen und auf die Möglichkeit zur Anfechtung hinzuweisen. Was dies in der Praxis bedeutet, schilderten MV Co-Geschäftsleiterin Nadja Burri, MV Mitglied Hanspeter Ineichen und MV Rechtsberater Aleksander Rusev im Podiumgespräch.

Hanspeter Ineichen hat selber den Anfangsmietzins angefochten und steht nach dem Termin bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht vor der Verhandlung beim Bezirksgericht. "Bei uns wurde allen im Haus die Wohnung gekündet und es war für mich sehr aufwendig, wieder eine bezahlbare Wohnung zu finden. Als ich dann endlich eine Wohnung fand und sah, dass der Mietzins um einen Fünftel erhöht wurde, wollte ich das nicht einfach so sitzen lassen." Rechtsberater Aleksandar Rusev wies darauf hin, dass bei Mietzinserhöhung von über 10% eine Abklärung beim MV angebracht sei. "Gegen einen zu hohen Anfangsmietzins kann man sich innert 30 Tagen wehren, wer dies verpasst hat, trägt den zu hohen Mietzins den Rest der Mietdauer immer mit."

Nadja Burri, Hanspeter Ineichen und Aleksandar Rusev (von links nach rechts) am Podium zum Anfangsmietzins.
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Nadja Burri, Hanspeter Ineichen und Aleksandar Rusev (von links nach rechts) am Podium zum Anfangsmietzins.

Airbnb und Klimastrategie – 2x für mehr Wohnschutz

Neben dem Rückblick war auch der Ausblick wichtig. So steht in der Stadt Luzern am 25. September die Abstimmung zur Klimastrategie und dem konstruktiven Referendum von FDP und Mitte an. «Mit ihrem Referendum wollen FDP und Mitte den Schutz vor unnötigen Leerkündigungen streichen. Damit sollen einmal mehr Sanierungen für unnötige Kündigungen und Mietzinserhöhungen missbraucht werden.» So MV-Präsident Mario Stübi zur Ausgangslage vor der Abstimmung.

Mit der vom MV mitlancierten Airbnb-Initiative steht ein weiteres wohnpolitisches Geschäft auf der Traktandenlist. Hier zeigt sich, dass 2 Jahre Pandemiepause zu keinem Umdenken geführt haben: Weiter gilt beim Tourismus in Luzern ‘Masse vor Klasse’. Ohne Gegensteuer wird die Verdrängung von Mieterinnen und Mieter durch Airbnb und Co. weiter gehen. Die 90-Tage Regelung der Initiative ist ein bewährtes Instrument gegen die Verdrängung von Bewohner:innen touristischer Städte.