15.12.2020

Trotz Ja zur Würzenbachmatte: Gemeinnütziger Wohnraum muss und wird wachsen

Am vergangenen Abstimmungssonntag hat das Stimmvolk der Stadt Luzern über diverse Änderungen der Bau- und Zonenordnung befunden – und alle angenommen. Der Mieterinnen- und Mieterverband bekämpfte dabei gemeinsamen mit SP und Grünen die Umzonung der Würzenbachmatte, weil sie nicht der wohnraumpolitischen Strategie entspricht, die der Stadtrat umzusetzen hat. Denn, damit das Wohnen für alle Luzernerinnen und Luzerner bezahlbar bleibt, braucht es mehr gemeinnützige Wohnungen. So hat es die Stadtbevölkerung 2012 entschieden, als sie unserer Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» mit 58.3% zustimmte. Mit dem Ja zur Würzenbachmatte erhält die Umsetzung dieses Volksentscheids nun einen Dämpfer.

Einhaltung des reduzierten Mietzinsniveaus beobachten
Immerhin wurde die Reformierte Kirche als Grundstückbesitzerin mit der genehmigten Umzonung verpflichtet, preisgünstige Wohnungen anzubieten. Konkret müssen sich die Mietzinse der dort geplanten Alterswohnungen dereinst zehn Prozent unter den üblichen Wohnungsmieten des Quartiers bewegen. Unser Verband wird die Einhaltung dieser Vorgabe beobachten.

Bernstrasse, Hochhüsliweid, Urnerhof
Nichtsdestotrotz muss es mit der Erstellung explizit gemeinnützigen Wohnraums vorwärtsgehen. Zirka 2023 werden an der Bernstrasse 142 Wohnungen bezugsbereit sein, welche die Allgemeine Baugenossenschaft und die Baugenossenschaft Matt gemeinsam realisieren. Weitere 91 Wohnungen erstellt die SBL Wohnbaugenossenschaft auf der Hochhüsliweid, die 2024 bezugsbereit sein sollen. Und mit der schwindenden Realisierungswahrscheinlichkeit der Spange Nord muss auch die gemeinnützige Entwicklung des Areals Urnerhof an der Sedelstrasse endlich beginnen, welche derzeit durch das Verkehrsinfrastrukturprojekt blockiert ist.

Bestehende Liegenschaften gemeinnützig machen
Gemäss unseren Berechnungen kommt die Stadt Luzern aber nicht umhin, weitere Areale und Liegenschaften der Gemeinnützigkeit zuzuführen, um das Initiativziel zu erreichen. In bereits dicht bebauten Siedlungsflächen wird es immer schwieriger, neu zu bauen. Doch das ist auch nicht immer nötig: Bestehende Liegenschaften können ebenso in gemeinnützigen Wohnraum umgewandelt werden, beispielsweise mittels Erwerb durch die öffentliche Hand oder einer Wohnbaugenossenschaft. Der Mieterinnen- und Mieterverband wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin kritisch verfolgen, kommentieren – und bei Bedarf politisch eingreifen.

Mario Stübi, Vorstandsmitglied