Hochwasser Stadt Luzern 2021
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Abstimmungen

Klimaschutz jetzt

Die Abstimmung vom 25. September entscheidet darüber, ob die Stadt Luzern den Klimaschutz ernst nimmt und - wegen dem Referendum von FDP und Mitte - ob dies zulasten der Mieter:innen geht. Der MV Luzern engagiert sich für ein Ja zur Vorlage des Grossen Stadtrats.

Neue Klimastrategie - wirksam und ausgewogen

Der Klimawandel ist Realität und betrifft auch Mieterinnen und Mieter. Die Unwetter, Hochwasser und Hagelschäden vom letzten Sommer sind ein bedrückendes Beispiel dafür. Nach jahrzehnterlangem Verdrängen sollen jetzt konkrete Schritte zum Klimaschutz gemacht werden. Zwei Bereiche bieten sich für rasche Massnahmen an: Der Verkehr und der Gebäudebereich. An beiden Orten ist der Ausstoss an Treibhausgasen heute hoch und wäre 'Netto-Null' technisch einfach machbar.

Die vom Grossen Stadtrat erarbeitete neue Klimastrategie setzt dort an: Handeln, wo es wirksam und möglich ist. Also beim Verkehr, der bis 2040 um 15% reduziert werden soll und wo in Zukunft Elektro-Autos eingesetz werden sollen. Zudem im Gebäudebereich, wo dank energetischen Sanierungen der Energiebedarf reduziert und mit dem Ersatz von Öl- und Gasheizungen die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf Null reduziert werden sollen.

Der Schutz der Mieter:innen vor zu hohen Anstiegen beim Mietzins, vor unnötigen Leerkündigungen und vor dem Verlust des preisgünstigen Wohnraums wird in der Vorlage des Grossen Stadtrats viel Gewicht beigemessen.

FDP/Mitte: Referendum gegen die Mieter:innen

«Sanierungsvorhaben, die zu Leerkündigungen führen, werden nur gefördert, wenn die Leerkündigung ausreichend begründet werden kann.» So lautet Artikel 12 des künftigen städtischen Energiereglements, den FDP und Mitte mit ihrem konstruktiven Referendum streichen wollen. Obwohl FDP und Mitte gegen Aussen andere Themen in den Vordergrund rücken, so ist dieser Punkt, der aus Sicht des MV den Unterschied macht. 

Der Schutz vor unnötigen Leerkündigungen ist unerlässlich, um uns Mieterinnen und Mieter vor missbräuchlichen Mieterhöhungen zu schützen. Bereits heute sehen wir in Luzern und in anderen Städten, wie der zunehmende Renditedruck die Mieterhaushalte finanziell belastet. Während der Referenzzinssatz und die Baukosten sinken, steigen die Mieten und die Profite der Immobilieninvestoren. FDP und Mitte stellen sich mit ihrem konstruktiven Referndum voll und ganz in den Dienst der Rendite-Lobby.

Zusammen schaffen wir das - Klimaschutz für statt gegen Mieter:innen

Die Abstimmung vom 25. September ist daher entscheidend: Kriegen wir endlich den notwendigen Klimaschutz, geht dies zulasten der Mieter:innen? Damit beides gelingt - Klimaschutz und Mieter:innenschutz - braucht es ein Ja zur neuen Klimastrategie und eine Mehrheit bei der Stichfrage, dass der Vorlage des Grossen Stadtrats gegenüber dem konstruktiven Referendum der Vorzug gegeben werden soll.

Mit der neuen Klimastrategie kommt eine wichtige, umfassende und auch komplexe Vorlage zur Abstimmung. Gleichzeitig ist das Abstimmungsverfahren kompliziert und die Rendite-Lobby wird viel in die Abstimmungskampagne investieren.

Es braucht daher alle von uns, um in dieser wichtigen Abstimmung erfolgreich zu sein: Standaktionen, Flyer verteilen, im eigenen Umfeld werben und natürlich selber abstimmen. 

Wer sich direkt in der Kampagne 'Klimaschutz jetzt' engagieren will, kann sich ganz einfach über das Formular unten anmelden oder sich per E-Mail an luzern@mieterverband.ch melden.