24.11.2024
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Medienmitteilung

Wie eine Wand hinter dem Miet-, Wohn- und Kündigungssschutz

Mit 68% und 64% für Fairvermieten und gegen Investorendenken.
Zum vierten Mal seit 2018 sprechen sich in Basel nicht nur Mietparteien, sondern auch Fairvermietende und Personen mit Kleineigentum für den ganz normalen Schutz beim Mieten und Wohnen aus. Es ist ein überdeutliches Signal an die Basler Regierung, auf mietfeindliche Angriffe zu verzichten, dafür aber übermarchende Manager (Baloise, Pax &Co.) in die Schranken zu weisen.

Die überwältigend hohen Nein-Anteile gegen die Rausschmissvorlagen in Basel – 68% Nein («Eigenbedarf») bzw. 64% Nein («Untermiete») belegen dreierlei:

  1. Die Bevölkerung im Stadtkanton will «normale» Wohnverhältnisse und keine Angriffe gegen den Wohnfrieden, wie er in den beiden Antimietvorlagen versteckt war.
  2. Alle Bevölkerungsschichten stehen dahinter, egal ob politisch links oder oder rechts oder mittig, und auch egal ob als Mietpartei oder als Fairvermietende oder schlicht Hausbesitzende.
  3. Heute erfolgte ein klares (und wiederholtes) Votum für die gemässigte Basler Variante des Miet-, Wohn- und Kündigungsschutzes.

 

Symbolpolitik schlägt auf von Falkenstein & Co. zurück

Dass heute indirekt über den gesamten Miet-, Wohn- und Kündigungsschutz (und den stets damit verbundenen Klimaschutz) im Stadtkanton abgestimmt wurde, hat sich die gescheiterte Hauseigentümerlobby selber zuzuschreiben. Sie selber war es, die die Anliegen von Eigenbedarf und Untermiete für ihre Symbolpolitik missbraucht hat.

Insbesondere die HEV-Präsidentin, die in Basel auf samtenen Pfoten auftritt, reihte sich in Bern in die vorderste Reihe der Scharfmacher ein und unterstützte als Sprecherin der Hardliner die Symbolangriffe bei Untermiete und Eigenbedarf nach Kräften. Sie ist heute die grösste Basler Verliererin.

Damit haben sie und ihre SVP-Kollegen das Fass geöffnet und bewirkt, dass heute eben nicht bloss über Eigenbedarf und Untermiete, sondern über die gesamten Anliegen der Wohnbevölkerung abgestimmt worden ist.

 

Basel sagt: «Hände weg von weiteren Angriffen auf Miet-, Wohn- und Kündigungsschutz»

In Basel hat diese Bevölkerung heute erneut mit einer Klarheit sondergleichen geantwortet. Nach 2018 (Wohnschutzverfassung), 2020 (Bezahlbares Wohnen) und 2021 (Wohnschutzgesetz) hat sie erneut mit grosser Deutlichkeit zu verstehen gegeben, dass sie den Miet-, Wohn- und Kündigungsschutz benötigt und bereit ist, ihn zu schützen.

Die heutigen Voten sind klare Fingerzeige an den Regierungspräsidenten, endlich anzufangen, wie ein Kantonspräsident zu denken und seine Mietenden (und seine Fairvermietenden) zu schützen, und andererseits (so lässt sich aus den Zweidrittelsmehrs ableiten) überlaute und übermarchende Manager wie bei Baloise, Pax & Co., anstatt ihnen zuzudienen, sie endlich in die Schranken zu weisen.

Die mietfeindliche Haltung im Rathaus zeigt sich nicht nur beim Wohnschutz, sondern auch etwa in der mietfeindlichen Stellungnahme der Basler Regierung vom letzten Sommer gegen die minimalen nationalen Verbesserungen des Bundesrats1), und auch bei der Untätigkeit und den mutlosen Antworten auf die Auswüchse in Zusammenhang mit Airbnb in Basel.

 

1) Interpellation Nr. 100 Patrizia Bernasconi betreffend gesetzwidrige und mietfeindliche Grundhaltung der Basler Regierung gegenüber einzelnen bundesrätlichen Mieterschutzmassnahmen (https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200113345)