08.04.2024

PD ignoriert «Klimaziele auch dank Wohnschutz»

Eine Klimaschutz-Kampagne verfehlt ihr Ziel, wenn einer der Porträtierten die Förderung energetischer Sanierungen durch den Wohnschutz ignoriert und diesen Klimaschutz-freundlichen Wohnschutz stattdessen schlecht redet. Falsch ist auch, dass kein Plakat eine Mietpartei porträtiert, obwohl gerade die Mieterschaften im Alltag engagiert für die Klimaziele eintreten.

Es findet sich klar im Gesetz: Wohnschutz und Klimaschutz gehören zusammen, und das Gesetz fördert energetische Sanierungen, indem es besonders wertvolle ökologische Sanierungsmassnahmen privilegiert. Zugleich bekämpft das Wohnschutzgesetz Greenwashing. Beides – Förderung des Guten und Bekämpfung des Greenwashing – ist unabdingbar für die Erreichung der Klimaziele 2037.

Energetische Sanierungen lohnen sich, Rendite-Sanierungen nicht mehr

Der Wohnschutz leistet also seinen Beitrag – wenn man ihn denn lässt. Und er hält, was in der Abstimmung versprochen wurde: «Grien saniere statt digg profitiere.» Im Umfassenden Wohnschutzverfahren können zusätzliche Mietaufschläge geltend gemacht werden, sofern die Sanierung besonders wertvolle energetische Sanierungsmassnahmen beinhaltet. Die Anreize sind somit vollkommen richtig gesetzt. Die Investoren müssten nur endlich «Klimaziele 2037» ernst nehmen. Der MV Basel unterstützt sie dabei übrigens gern falls nötig.

Unglaubwürdiges Plakat

Doch dies scheint vergessen gegangen zu sein bei der neuen Plakatkampagne aus dem Präsidialdepartement. Denn angesichts von nur sieben Plakaten sollte jede porträtierte Person besonders glaubwürdig sein.

Dies ist aber nicht gegeben. Einer der Sieben, ein CEO eines Gewerbebetriebs, hat nur wenige Tage zuvor bei «primenews» den Wohnschutz von A bis Z schlecht geredet hat. Mit keinem Wort hat er an jenem 28. März in Erwägung gezogen, dass der Wohnschutz ja nur Greenwashing-Projekte verhindern will, während er Klimaziel-freundliche Sanierungsprojekte erleichtert, fördert und priorisiert.

Wieso keine Mietpartei unter den sieben Plakaten?

Ebenfalls überraschend ist an der Kampagne – die doch jegliche Anstrengungen sämtlicher Kreise nutzen müsste, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen –, dass sie auf eine der wichtigsten Bevölkerungsgruppen verzichten will: die Mietparteien. Mieterinnen und Mieter tragen im Alltag (und auch im Rahmen der neuen Möglichkeiten, welche ihnen das Energiegesetz in § 20 einräumt) massgeblich zu sorgsamem Umgang mit der Umwelt und somit zur Erreichung der Klimaziele bei.

Soll die Plakat-Kampagne Wirkung erzielen, so sollten diese zwei Mängel beseitigt werden. Gerade mit einer Plakat-Kampagne könnte die positive Wirkung der seit 2022 geltenden Wohnschutzgesetzgebung verstärkt werden. Denn derzeit etabliert sich eine Rechtspraxis, und die vielfach angefeindete Wohnschutzkommission könnte ja auch dabei gestärkt werden, dass sie den ökologisch besonders wertvollen Sanierungen jenes starke Gewicht beimisst, welches das Gesetz so vorsieht.

Gemeinsam gegen Bürokratie

Hilfreich ist hierbei auch die Vereinfachung gewisser Verfahren. Der MV Basel ist sich mit dem Gewerbe einig, dass hier unbürokratisch Formulare abgebaut und ein Expressschalter eingerichtet werden muss. Bei der Formularkürzung haben ja die Mitglieder des MV Basel in der Kommission bereits erste grosse Erfolge erzielen können (siehe MM vom 8.2.2024). Der MV Basel arbeitet gern mit allen Kräften zusammen, um die Bürokratie weiter zu bekämpfen.