Immolobby: Weniger Klima-Wohnschutz, mehr Bürokratie

Monatelang hat die Immolobby rund um die liberale Nationalrätin und HEV-Präsidentin daran getüftelt: Ein Grossangriff auf den von der Basler Bevölkerung mehrfach gutgeheissenen Wohnschutz, der den Wahlherbst 2024 vorbereiten und zugleich die Regierung in ihrer Investoren-freundlichen Politik bestätigen soll.

Greenwashing fördern? (Motion Rechsteiner)

Doch herausgekommen sind Klimaschutz-feindliche und Bürokratie-freundliche Vorstösse. Klimafeindich deswegen, weil der Klimaschutz, der heute mit dem Wohnschutz gekoppelt ist und damit ökologische Topp-Sanierungen ermöglicht und fordert, nach Immo-Vorstellungen entkoppelt werden soll. Mit anderen Worten: Das heute durch den Wohnschutz verhinderte Greenwashing soll wieder bewilligungslos erlaubt werden.

So soll es, abgesehen von den technischen Vorgaben des Energiegesetzes, kein zusätzliches Regulativ mehr geben, um Sanierungen einfach zu halten und trotzdem an die höchsten Umweltstandards zu binden. Vielmehr will die Immo-Lobby, vertreten durch ihre Fürsprecher im Grossen Rat und in der Regierung, wieder die Hände frei haben, Fassadenbegrünungen und Kompostecken als «ökologisch saniert» zu bezeichnen, um weiter ungehindert mit Abbrüchen und Fehlsanierungen Graue Energie zu verschleudern und der Umwelt zu schaden.

Bürokratie stärken? (Motion Hug)

Bände spricht auch die «Motion betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren»: So langfädig der Titel, so sperrig ist auch ihr Inhalt. So soll am Gesetz herumgebastelt werden, ungeachtet der Tatsache, dass das Bürokratiemonster erst durch die Verordnung geschaffen worden ist – eine Verordnung, die die Regierung in bürokratischer Manier der Bevölkerung aufgezwungen hat. Der Motionär, der es als Jurist besser wissen müsste, stärkt mit seiner komplizierten und in sich nicht schlüssigen Schattengesetzgebung genau jene Bürokratie, die er angeblich verhindern will.

Im Endeffekt bedeutet das von ihm vorgeschlagene Verfahrenschaos, dass das Leiden der Fairvermietenden – sie leiden heute schon unter der regierungsrätlichen Bürokratie– weiter verstärkt statt abgeschwächt wird, während die Rendite-orientierten Grossanleger aus Zürich, Dänemark und den Kaymaninseln weiterhin freie Bahn haben, um ihre unökologischen und bevölkerungsfeindlichen Renditeobjekte durchzuziehen.

Missbrauch Tür und Tor öffnen? (Motion Seiler)

Am Klarsten kommt die Renditeabsicht zum Vorschein, wenn der heute eh schon viel zu schwache Schutz vor Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum gänzlich abgeschafft werden soll. Reine Kosmetik bilden daneben die Vorstösse, die geeignet sind, die Bürokratie bei der Wohnungsnot (Motion Knellwolf) und bei der heutigen Wohnschutzkommission (Motion Messerli) zu verstärken.

Bevölkerungsnahe Wohnschutz-Klimaschutz-Abbruchschutz-Initiative

Im Gegensatz zu den fünf «Motionen von oben» will der MV Basel 1891 mit seinen Verbündeten das regierungsrätliche Bürokratiemonster durch echte Vereinfachung und echte Ent-Bürokratisierung bevölkerungsnah und damit auch fair für Fairvermietende gestalten und damit auch die berechtigten Ziele des Wohnschutzgesetzes weiter stärken.