31.05.2022

Der MV Basel ist bereit für den neuen Basler Wohnschutz

Das Wohnschutzgesetz, seit vier Tagen in Kraft, läutet eine weitere Phase unseres Engagements für die Wohnbevölkerung ein. Dies führt dazu, dass unser Co-Geschäftsleiter seine leitenden Funktionen abgibt und zugleich per 10. Juni 2022 als Grossrat zurücktritt, um sich vermehrt der Wohnschutz-Gesetzgebung und der Rechtsprechung widmen zu können.

Am vergangenen Samstag, 28. Mai 2022, ist das neue Wohnschutzgesetz in Kraft getreten. Für den MV Basel 1891 bedeutet dies, dass eine weitere Phase seines kraftvollen Engagements gegen die Verdrängung und Vertreibung durch Rendite-orientierte Sanierungen eingeläutet wird.

Zusätzliche rechtliche Aufgaben

Die bereits bisher anspruchsvolle Betreuung und juristische Begleitung der zahllosen Sammelklagen wird nun um die zusätzlichen Aspekte des Wohnschutzgesetzes erweitert. Aus dem Gesetz heraus ergeben sich neue rechtliche Bedürfnisse und hoffentlich eine transparente Wohnschutzpraxis im Rechtsalltag.

Rücktritt von leitenden Funktionen

Dies führt dazu, dass der Chefjurist und langjährige Co-Geschäftsleiter, Beat Leuthardt, nunmehr seine leitenden Funktionen beim MV Basel 1891 abgibt und zugleich per 10. Juni 2022 als Grossrat zurücktritt, um eigene Kapazitäten freizumachen und um sich vertieft der Wohnschutz-Thematik widmen zu können. Für den MV Basel bedeutet dies, dass die Wohnschutz-Gesetzgebung und die darauf fussende Rechtsprechung noch intensiver bearbeitet werden kann, dies im Interesse der Basler Wohnbevölkerung.

Symbolhaftes Datum

Das Rücktrittsdatum als Ratsmitglied vom Freitag kommender Woche ist nicht zufällig gewählt. An jenem Tag wird sich zum vierten Mal der grossartige Erfolg für die Basler Wohnbevölkerung jähren: Am 10. Juni 2018 haben Basel und sogar Riehen mit hohen 62 Prozent aller kantonalen Stimmen «Ja» gesagt zur neuen, um den Wohnschutz erweiterten Kantonsverfassung.

Grundsteinlegung vor langen vier Jahren

Mit der Inkraftsetzung dieser neuen Wohnschutzverfassung wurde am 5. Juli 2018 sozusagen der Grundstein gelegt. Nun endlich soll, nachdem das Wohnschutzgesetz am 28. Mai 2022 in Kraft getreten ist, die Basler Wohnbevölkerung wieder zur Ruhe kommen und beim Wohnen in Ruhe gelassen werden.

*