27.05.2022

Endlich - Basler Wohnschutzgesetz tritt in Kraft

Der 28. Mai 2022 ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter. Nach jahrelangem Kampf tritt endlich der Basler Wohnschutz in Kraft. Somit besteht die Chance, dass die lange Leidensgeschichte von Rendite-Sanierungen - mit und ohne Massenkündigungen - zu Ende geht. Das neue Wohnschutzgesetz schützt die Wohnbevölkerung vor Vertreibung und Verdrängung.

Die neuen Bestimmungen gehen auf einen langen Kampf der Basler Mieterinnen und Mietern und ihres Mieterverbandes zurück. Angesichts der wachsenden Zahl an Rendite-Sanierungen mit und ohne Massenkündigungen lancierte der MV Basel eine Initiative, die von der Stimmbevölkerung am 10. Juni 2018 gutgeheissen wurde. Es brauchte angesichts des mangelnden Umsetzungswillens seitens bürgerlicher Parteien und der Verwaltung sowie angesichts des Widerstands der Immobilienlobby eine zweite erfolgreiche Initiative, die dem Wohnschutz im Kanton Basel-Stadt zum Durchbruch verhalf.

Klarer Gesetzeswortlaut bringt endlich den verlangten Wohnschutz

Die Initiative sieht vor, dass das Wohnschutzgesetz bereits sechs Monate nach der Abstimmung in Kraft tritt. Also jetzt am 28. Mai 2022. Zentraler Gegenstand des Gesetzeswortlautes ist, dass Wohnungen bloss noch sanft saniert werden, und dass sie folglich in derselben Kategorie verbleiben, also mit einem Ausbaustandard wie bei Mietabschluss vereinbart. Gemäss Gesetz ist es im Grunde vorbei mit Rendite-orientierten Sanierungen und, weil unökologisch, auch mit Abbrüchen. Zudem verhindert der Gesetzeswortlaut wirksam auch Massenkündigungen. Schliesslich darf der Mietzins nach einer solchen sanften Sanierung, wenn überhaupt, nur in begrenztem Umfang erhöht werden.

Umsetzung entscheidend, Umgehungsversuche stoppen

Entscheidend wird nun sein, dass die neue Wohnschutzkommission ihre Arbeit unbehindert aufnehmen kann. Der MV Basel 1891 muss bestmöglich vertreten sein in dieser paritätisch zusammengesetzten Stelle, dies dank seinem gesetzlichen Auftrag als Vertretung aller Basler Mieterinnen und Mieter. Die Zeit der Sabotage am neuen Gesetz muss vorbei sein. Der MV Basel 1891 wird mit Argusaugen darüber wachen, dass der Wohnschutz korrekt umgesetzt wird und dass keine alten oder neuen Schlupflöcher zugelassen werden, mit denen das Gesetz ausgehebelt wird.

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