08.07.2020
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Medienmitteilung

Ruf nach echtem Wohnschutz bricht alle Rekorde

In nur 4½ Wochen sind die 3'000 Unterschriften der Initiative für echten Wohnschutz beisammen. Sogar nur 3 Wochen haben die 2'000 Unterschriften des entsprechenden Referendums, das der Initiative den Weg ebnet, benötigt. Jung und Alt, Links und Rechts, Mietparteien und Vermieterschaften haben unterzeichnet. Jetzt muss der echte Wohnschutz raschest umgesetzt werden.

Wo ein Teil der Politik sich der Bevölkerung verweigert, muss diese selber aktiv werden. Dies zeigt sich exemplarisch beim Ruf nach echtem Wohnschutz. Dieser soll die Menschen in den Quartieren endlich vor der Verdrängung wirksam schützen und so die sanierungsbedingten Mietzinsspiralen und die Massenkündigungen verhíndern. Diesem Ziel dienten die haushoch gewonnenen Abstimmungen im Stadtkanton vom Juni 2018 und vom Februar 2020.

Doch die Behörden bleiben untätig, was 2019 eine Moratoriumsinitiative erforderlich machte; sie ist derzeit beim Verfassungsgericht hängig. Und eine bürgerliche Parlaments-Mehrheit drückte am 23. April 2020, mitten in Corona, gar ein Verschlechterungsgesetz durch.

 

Breite Allianz gegen den dreisten Nichtwohnschutz einer Ratsmehrheit

Diese Verschlechterung des Wohnschutzes erzwang eine Doppel-Unterschriftensammlung. Mit dem Referendum «NEIN zum NICHT-Wohnschutz!» muss dieses Nichtwohnschutzgesetz vom 23. April 2020 ad acta gelegt werden, damit mit der Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!» endlich Gerechtigkeit für die langjährigen Mietparteien und auch für die fairen Vermieterschaften und für die anständigen Investoren geschaffen wird.

Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Eine breite Allianz mit dem MV Basel 1891, mit dem Dachverband der Basler Altersorganisationen und mit der SP Basel-Stadt hat innert Rekordzeit eine überschiessende Anzahl Unterschriften sowohl für das Referendum als auch für die Initiative gesammelt. Im Doppelkomitee mit dabei sind weitere Parteien (BastA!, Juso, Grüne) und Gewerkschaften (VPOD).

3'245 für das Referendum, 3'267 für die Initiative

Heute wurden für die Initiative 3'267 Unterschriften eingereicht (3'091 beglaubigte; es kommen jeden Tag weitere Unterschriften dazu). Das Referendum (3'245 unbeglaubigte Unterschriften) erzielte nur unwesentlich weniger Unterschriften. Auch hier kommen laufend weitere Unterschriftenbögen herein.

Die Regierung muss nun im Herbst einen Bericht dazu vorlegen. Über das Referendum, welches das mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz ad acta legen soll, dürfte am 29. November 2020 abgestimmt werden. Und die wichtige Initiative für faire und gerechte Basler Wohnverhältnisse soll nach verbreitetem Willen noch im Winter zur Abstimmung kommen.