Regierung schikaniert das Volk und foult die Demokratie

Hintergrund des jüngsten kafkaesken Entscheids der Basler Regierung ist, dass sie seit Juni 2018 ihrer Wohnbevölkerung den verfassungsmässig garantierten Schutz verweigert, und zwar sowohl den Schutz vor Rendite-getriebenen Massenkündigungen als auch vor Sinnlossanierungen.  Sie verweist gebetsmühlenartig auf spätere Anwendungsgesetze, was aber die Tausende Opfer dieser Regierungspolitik in allen Wohnquartieren nicht hinnehmen wollten: Die Moratoriumsinitiative (Wohnschutzinitiative II) kam im Spätsommer 2019 in Rekordzeit zustande.

Inhalt der Initiative: Baustopp als Übergangsregelung, bis die Anwendungsgesetze endlich rechtskräftig sind. Anstatt sich nun aber inhaltlich mit diesem Anliegen auseinanderzusetzen, wählt die Regierung einen formellen Weg, indem sie das Anliegen schon gar nicht zur Abstimmung bringen will. Schwurbelig und rabulistisch versucht sie auf mehreren juristisch schwer verständlichen Seiten, das Volksanliegen in sein Gegenteil zu verkehren.

Dieses Vorgehen trägt kafkaeske Züge. Die Regierung hält nicht nur die Übergangsregelung für rechtlich ungültig, sondern versteigt sich dazu zu behaupten, die Initiative hätte erst eine rechtskräftige Anwendungsgesetzgebung abwarten sollen. Es wird auf ewig ein Geheimnis der Regierung bleiben, wie eine Übergangsregelung aussehen soll, damit sie rechtsgültig sein kann, wenn sie doch - in der Logik der Regierung - zwingend das Ende dieser Übergangszeit abwarten muss, um rechtsgültig zu werden.

Wären Wohnungsnot und Mietzinsnot nicht bitterer Ernst, sondern ein Fussballspiel, dann würde der Schiedsrichter der Basler Regierung wegen Obstruktion die Gelbe Karte gezeigt haben - oder Gelb-Rot, weil es schon das wiederholte Foul an der Demokratie und an der Wohnbevölkerung ist. Tatsächlich spielt die Basler Regierung unverfroren auf Zeit. Sie will die Zeit aussitzen und die Rendite-getriebenen Investoren solange als möglich weiter fuhrwerken lassen. Dies geht aus sämtlichen Formulierungen im regierungsrätlichen Bericht hervor. Und wird auch kaum kaschiert.

So behauptet die Regierung begründungslos, die Initiative stelle «eine unverhältnismässige Einschränkung für die betroffenen Eigentümer dar, womit eine Verletzung der Eigentumsgarantie vorliegt». Diese Aussage wird aber nicht vertieft belegt. Ignoriert wird stattdessen, dass die Initiative durchaus differenziert formuliert ist. Sie räumt beispielsweise den anständigen, fairen Investoren und Vermietern keinerlei Hindernisse in den Weg und unterwirft sie auch keinem Baustopp. Der Baustopp gilt bloss den übermarchenden, Rendite-getriebenen Investoren.

Es ist bitter für Basel zu sehen, wie eine Rotgrün-Regierung und insbesondere die verantwortliche Kantonspräsidentin nicht die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in den Vordergrund rücken, sondern die Eigentumsgarantie im Stil des Rechtsfreisinns unreflektiert verteidigen. Das Soziale Basel wird mit vorliegendem Entscheid, aber noch mehr mit den inhaltlichen (Fehl-) Begründungen, in den Schmutz gezogen.