29.11.2020
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Medienmitteilung

Nun sofort über den echten Wohnschutz abstimmen!

Basel hat «Nein» gesagt zum «Bschiss-Gesetz», ist aber von Riehen und Bettingen überstimmt worden. Die letzten Zahlen sind aber mit Vorsicht zu geniessen, denn die Verwirrtaktik der Immolobby wird durch die bis heute Mittag an den Urnen abgegebenen persönlichen Stimmen klar bestätigt.
Verwirrtaktik der Immolobby hin oder her: Ganz Basel-Stadt scheint mehr Wohnschutz zu wollen. In Basel hat zudem eine Mehrheit die Propaganda durchschaut und «Nein» gestimmt. Ungut bleiben aber die vielen irrtümlich erfolgten «Ja». Schuld daran trägt die Immolobby mit ihren unbelegten Behauptungen und scheinheiliger «Anteilnahme» für die Massengekündigten.

Nach regulären Massstäben wären die 320 Stimmen Differenz zwischen «Ja» und «Nein» an den Stimmurnen im Rathaus, am Bahnhof SBB und am Claraposten locker ins Gegenteil verkehrt worden.

Dass dies heute viel knapper ausgefallen ist, werten wir als weiteren Beleg dafür, dass viele Stimmwillige sich von der juristisch unübersichtlichen, spitzfindigen und mit unbelegten Äusserungen gespickten Aussagen der Immolobby in die Irre leiten liessen. Daraus schliessen wir, dass eine grosse Mehrheit deutlich Wohnschutz möchte.

Es wird Sache des Abstimmungskampfs für die Echt-Wohnschutzinitiative sein aufzuzeigen, dass das «Bschiss-Gesetz» keinerlei Verbesserung bringt und es daher den Gegenvorschlag («Echt-Wohnschutzinitiative») braucht.

Noch nie hat der MV Basel 1891 vor einer Abstimmung so viele Anfragen erhalten von Stimmwilligen, die im Sinne des breiten Bündnisses gegen das «Bschiss-Gesetz» abstimmen wollten, aber aufgrund der Abstimmungsunterlagen und/oder irritiert durch die Gegenpropaganda unsicher blieben. Dies deutete bereits darauf hin, dass diese Abstimmung schwierig zu gewinnen sein würde.

Dies akzentuierte sich noch, als die Investorenlobby ohne jeglichen Beleg behauptete, Mietparteien seien durch das «Bschiss-Gesetz» geschützt, obwohl das Gesetz das Gegenteil sagt. Angeheizt wurde die Verwirrung, als die neuesten Massenkündigungen der «Zürich Anlagestiftung» publik wurden und die Eigentumvertreter/innen Krokodilstränen vergossen und ebenso fälschlich behaupteten, das «Bschiss-Gesetz» würde im Endeffekt den Opfern helfen.

Geklärte Ausgangslage - jetzt sofort über den Gegenvorschlag abstimmen!

Das Signal der Bevölkerung scheint klar: Man will nun endlich einen griffigen Wohnschutz, der nicht nur eine krasse Minderheit - wenn überhaupt - schützt, sondern auch den Mittelstand und überhaupt die Wohn- und Lebensverhältnisse der Mietparteien.

Es wäre daher unverständlich, wenn die Doppelsammlung von Nichtwohnschutz-Referendum und Echtwohnschutz-Initiative zeitlich noch weiter auseinandergerissen würde. Die Opfer von Sinnlossanierungen und von Massenkündigungen haben das Recht, über die im Grossen Rat im April 2020 knapp abgelehnte Echtwohnschutz-Variante unverfälscht abstimmen zu können.

Das breite Wohnschutzbündnis hat diese Variante als Echt-Wohnschutzinitiative ebenfalls längst zustandegebracht und wartet auf die Abstimmung. Die Wohnschutzinitiative ist der Gegenvorschlag zum jetzigen «Bschiss-Gesetz». Diese Abstimmung muss nun so rasch als möglich folgen, also im März oder im Juni 2021.

Wird die Immolobby auf Zeit spielen?

Erst ein «Ja» zur Echt-Wohnschutzinitiative wird dem Stadtkanton die verdiente Ruhe bringen und dessen Bewohner/innen vor den Exzessen der Immobilienlobby mit ihren Sinnlossanierungen und Massenkündigungen wirksam schützen.

Da massive Mietzinssteigerungen aufgrund des jüngst bekanntgewordenen Entscheids des Bundesgerichts zu befürchten sind, gewinnt die Echt-Wohnschutzinitiative an zusätzlicher Bedeutung. Es darf nicht geschehen, dass die Immolobby und ihre willfährigen Vertreter/innen im Parlament dies zum willkommenen Anlass für Verzögerungen nutzen. Dies wäre für den sozialen Frieden in Basel noch schädlicher als es die heutige Situation bereits ist.

201129,mvb,leu