Mietzinsrettungspaket

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte

Namens und im Auftrag der unterzeichnenden Vertreterin und Vertreter der Sozialpartner erlaube ich mir, Ihnen unser nachstehendes Anliegen zu unterbreiten, verbunden mit der Bitte, dieses an Ihrer morgigen Sitzung zu behandeln:

Der Regierungsrat wird eindringlich gebeten, im Hinblick auf die unvermittelt entstandene Not bei Mietzinszahlungen von Kleingeschäftsmietverträgen und auch bei Wohnungsmietverträgen in Zusammenarbeit mit den drei Sozialpartnerverbänden rasch einen Fonds für Sofortzahlungen zu errichten, um Notsituationen und unnötige juristische Auseinandersetzungen beidseits zu vermeiden, im Einzelnen:

1. Einrichtung eines Fonds für Sofortzahlungen einzelner Mietzinse à fonds perdu bei Wohnungsmietverhältnissen sowie bei kleinen Geschäftsmietverträgen für Blumenladen, Physiotherapie, Kleincafé, Coiffeure etc.
2. Sofortige Auszahlung nach unbürokratischer Prüfung an nicht zahlbare Nettomieten (ggf. zusätzlich Akontobetrag) für den Monat April (also jetzt fällig) und ggf. die Monate Mai und Juni 2020, sofern die Krise rund um COVID-19 noch länger anhält.
3. Rascher Runder Tisch mit den unterzeichnenden Vertreter der Sozialpartner zur Festlegung von Missbrauchskriterien und des weiteren Vorgehens.

 

Begründung:

• Mieter/innen fehlt von einem Tag auf den anderen das Geld für die laufende Miete und für eine Folgemiete.
• Auch die Vermieterseite hat Kosten, die geleistet werden müssen, weshalb Mietzinsen nicht einfach erlassen werden können.
• Bei Kleingeschäftsmieten reichen Lohnersatzzahlungen aus anderen Notpaketen teils nicht aus, um Mehrfachmieten (z.B. Lädeli und Privatwohnung) abzudecken.
• Auch bei Wohnungsmieten reichen Lohnersatzzahlungen aus anderen Notpaketen zur Mietzinszahlung teils nicht aus.
• Um Missbrauch und Trittbrettfahren beidseits zu verhindern, sollen gemeinsam mit den drei Sozialpartnerverbänden rasch geeignete Kriterien entwickelt werden.

 

 

Freundliche Grüsse

 

Patrizia Bernasconi
Geschäftsleiterin MV Basel 1891

Beat Leuthardt
Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891

Andreas Biedermann
Präsident SVIT beider 

Andreas Zappalà
Geschäftsführer HEV Basel-Stadt