10.06.2020

Altersorganisationen und breites Bündnis fordern: «Keine weiteren Jahre ohne Basler Wohnschutz!»

Der heutige 10. Juni hat Symbolcharakter. Die «4 x JA!»-Abstimmung 2018 führte zu einem Paradigmenwechsel in der Basler Wohnpolitik. Weil der neue Wohnschutz missachtet wird, bildet sich nun ein breites Bündnis mit Altersorganisationen, politischen Parteien und gewerkschaftlichen Kreisen.

Vor exakt 2 Jahren hat die vielbeachtete Volksabstimmung ein überragendes «4 x JA!» für den Basler Miet- und Wohnschutz und damit für einen Paradigmenwechsel in der Wohnpolitik ergeben. Mit der hohen 62-prozentigen Zustimmung zur neuen Wohnschutzverfassung schienen Sinnlossanierungen, Mietzinsspiralen und Massenkündigungen passé zu sein.

Heute, 2 Jahre später, rügt eine breite Allianz von Verbänden, Altersorganisationen und Parteien, dass «seither nichts geschehen» ist und dass anständige Bürgerinnen und Bürger weiterhin Gefahr laufen, aufgrund verbreiteter «Rendite-Gier» vom Wohnungsmarkt verdrängt zu werden - oder bereits davon betroffen sind.

So verweist der MV Basel 1891 darauf, dass eben erst in Zeiten von «Corona» die «Zürich Versicherung» wieder langjährige verdiente Bürgerinnen und Bürger im St.Albanquartier massenkündigt.

Die SP Basel-Stadt rügt «eine verwässerte Umsetzung der von der Bevölkerung angenommenen Wohnschutzinitiative».

Altersorganisationen sehen den Volkswillen von 2018 missachtet

Noch konkreter bemängelt die Dachorganisation der sieben Basler Altersorganisationen («Verein 55+ Basler Seniorenkonferenz»), dass der nun endlich vorliegende Entwurf zur Umsetzung der Verfassungsinitiative auf Gesetzesebene «in keiner Weise dem Volkswillen» entspricht, wie er in der Abstimmung vom 10. Juni 2018 betreffend den Wohnschutz der älteren Wohnbevölkerung mit über 62% Ja-Stimmen zum Ausdruck gebracht worden ist. Der entsprechende knappe Mehrheitsbeschluss des Grossen Rates vom 23. April 2020 «missachtet vollständig den Volkswillen», so die Dachorganisation, der u.a. den «Seniorenverband Nordwestschweiz», die «Pensioniertenvereinigung Roche», die «Novartis Pensionierten-Vereinigung», die «IG 60+», die «Grauen Panther Nordwestschweiz» und die «AVIVO» repräsentiert.

Kritisch äusserten sich an einem Medienanlass von heute auch die «BastA!», die Juso Basel-Stadt und der VPOD Region Basel. Zur breiten Allianz zählen auch die Grünen Basel-Stadt und das «junge grüne bündnis».

Referendum «NEIN zum NICHT-Wohnschutz!»

Dieses breite Bündnis hat jetzt das Referendum gegen die verwässerte Vorlage eines revidierten Wohnraumfördergesetzes (WRFG) lanciert, welche kaum je Schutz für betroffene Mietparteien gewähren würde.

Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!»

Dasselbe Bündnis setzt sich mit einer konstruktiven Initiative, die dem knapp unterlegenen Mehrheitsvorschlag im Grossen Rat nachempfunden ist, dafür ein, dass die Wohnbevölkerung jenen Schutz erhält, den sie verdient. Überdies entlastet die Initiative die fairen Vermieterschaften; die unsozialen Machenschaften der Rendite-getriebenen Investorenkreise unterbindet sie indes wirksam.

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Im Bild von links nach rechts: Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!; Gisela Konstanntinidis, Präsidentin der Dachorganisation der Altersorganisationen "55+ Basler Seniorenkonferenz"; Max Gautschi, Vorstand Verein 55+ und Graue Panther; Freija Geniale, Juso Basel; Patrizia Bernasconi, Geschäftsleiterin MV Basel 1891; Benjamin Plüss, SP Basel und VPOD Region Basel.

Die Trägerschaft des Referendums und der Initiative besteht derzeit aus:

Verein 55+ Basler Seniorenkonferenz
SP Basel-Stadt
MV Basel 1891
BastA!
Juso Basel-Stadt
Grüne Basel-Stadt
junges grünes bündnis
vpod Region Basel