Etwas Linderung für gebeutelte Geschäfts-Mietparteien

Rund 550 bzw. rund 5 Prozent der gut 11'000 Mitglieder des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands sind Geschäftsmietparteien. Die meisten sind Mikro-Unternehmen, also etwa eine Coiffure oder eine Physio-Einzelfirma oder ein kleines Café. Vereinzelt hat es auch grössere Kleinunternehmen darunter.

Diese sind von den Corona-Notverordnungen des Bundes besonders betroffen. Sofort nach dem Schliessungs-Erlass sprang die Zahl der Rat suchenden Mikro-Mieter/innen beim MV Basel sprunghaft in die Höhe. Das war Mitte März. Seither, also seit gut einem Monat, suchen wir vom MV Basel nach den bestmöglichen Lösungen zur Linderung der schlimmsten Mietzinsnöte.

Dem «Mietzins-Rettungspaket» folgt...

Ein erstes «Mietzins-Rettungspaket», gemäss welchem der Kanton in Notfällen die volle nicht mehr bezahlbare Geschäftsmiete hätte übernehmen sollen, erhielt trotz gemeinsamen Vorgehens der Sozialpartner im Mietbereich (MV Basel, HEV Basel-Stadt und SVIT beider Basel) noch eine recht unverbindliche Antwort seitens des zuständigen Departements.

Früchte tragen jetzt die danach eingefädelten Kontakte des MV Basel mit seinem Pendant, dem HEV Basel-Stadt. Der MV Basel schlug das Waadtländer Dreidrittelsmodell vor, das einen Mietzinserlass durch den Vermieter von einem Drittel der Nettomiete für die Monate April, Mai und Juni vorsieht, sofern der Kanton dieses erlassene Drittel übernimmt. Dem gebeutelten Mikro-Unternehmen bleibt dann noch, aber immerhin ein Drittel seiner Miete zu bezahlen.

...das «Dreidrittel-Rettungspaket»

Dank der Bereitschaft des HEV und in der Folge auch des SVIT sowie des aufgrund der besonders betroffenen Gastoszene auch des Wirteverbands Basel-Stadt kamen umfangreiche Verhandlungen in Gang. Diese, angetrieben durch den MV Basel mit Unterstützung des dynamischen Präsidenten des Wirteverbands, führten schliesslich zu einem Abkommen unter den mittlerweile vier Sozialpartnern.

Das am 9. April 2020 geschlossene historische Abkommen unter den Vier wurde in der Folge durch PD-Abteilungsleiter Lukas Ott ausgearbeitet, durch dessen Vorsteherin Elisabeth Ackermann in die Regierung eingebracht und von der Vorsteherin des FD Tanja Soland nach Kräften unterstützt. Schliesslich gelang es dem zuständigen WSU mit Vorsteher Christoph Brutschin, eine mehrheitsfähige Vorlage bereitzustellen.

...und die historische Einstimmigkeit zur dringlichen Motion

Gestern Dienstag wurde dieses «Dreidrittel-Rettungspaket» vom Gesamtregierungsrat genehmigt. Heute hat nun der Basler Grosse Rat in seltener Einmütigkeit einer dringlichen Motion zugestimmt, welche von MV Basel-Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt gemeinsam mit dem HEV-Geschäftsführer Andreas Zappalà eingebracht worden war.

Diese Motion («Mietzins-Hilfen für Basler Kleingeschäfte [«Dreidrittel-Rettungspaket«]) unterstützt die weiteren Bemühungen der Regierung und drückt zugleich jenseits aller Parteigrenzen die Solidarität des Parlaments mit den betroffenen Mikro-Geschäften aus.

Da indes dieses Rahmenabkommen auf Freiwilligkeit beruft, ist auch aus Mietoptik die Vermieterseite aufgerufen, entgegenkommend zu sein und in Mietzins-Notfällen nach Möglichkeit die gesamte Miete zu erlassen. Der Aufruf gilt insbesondere den institutionellen Anlegern wie der Zürich-Versicherung, der Credit Suisse, aber auch der PSP, die sich bis anhin in beschämender Weise stur und arrogant verhalten haben.

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