Verordnung JETZT - gegen bürgerliche Verschleppung

Am Mittwoch kam es im Kantonsparlament zu einem erneuten Rückschlag für die Mietparteien in Basel und in Riehen. Eine knappe Mehrheit ignorierte den dringenden Aufruf der linken Parteien, das regierungsrätliche Wohnschutz-Paket rasch zu behandeln.

Rasch hätte geheissen, das Paket der Kommission WAK zuzuweisen. Die WAK ist derzeit ohne anderweitige Geschäfte und könnte schon morgen mit der Wohnschutz-Beratung beginnen.

Doch eine unheilige bürgerliche Allianz drückte durch, dass das Wohnschutzpaket nun an die Kommission BRK geht. Die BRK ist nach eigener Aussage mit Geschäften völlig überlastet. Eine erste Sitzung zum Thema sei, so der BRK-Präsident, «in den nächsten Monaten nicht realistisch».

Hinter vorgehaltener Hand ist im Grossen Rat gar die Rede davon, das Wohnschutz-Paket werde im eben begonnenen Jahr 2019 nicht zuende beraten werden. Dadurch würde der Wohnschutz ins Wahljahr 2020 «hinübergerettet». Vergeblich hatten sich die für mehr Wohnschutz eintretenden Parteien (vorab Basta und SP) für die WAK und somit gegen die Verschleppung eingesetzt.

Angeführt wird die grossrätliche Anti-Mieterlobby vom Vertreter des Hauseigentümerverbands (HEV) sowie – ausgerechnet – vom Präsidenten der BRK-Kommission. Letzterer hatte sich unlängst als LDP-Grossrat öffentlich für mehr Wohnungen für Reiche stark gemacht.

Die Verschleppung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in der historischen Abstimmung vom 10. Juni 2018 überwältigend «JA zu mehr Wohnschutz» gestimmt haben. Die Investorenlobby plagt so via Mehrheit im Grossen Rat den Basler und Riehener Mittelstand. Und erst recht all jene, die von den unverändert anhaltenden Massenkündigungen betroffen sind.

Der MV Basel prüft derzeit juristische und politische Gegenmassnahmen gegen diese bürgerliche Verschleppung. Zugleich fordert er die Regierung auf, der Verschleppung entgegenzutreten und die Ausführungsverordnung unverzüglich öffentlich zu machen.

Diese Verordnung soll näher regeln, wer vom künftigen Wohnschutz überhaupt profitiert; wieweit die rein Rendite-getriebenen Sanierungen konkret gestoppt werden können; auf welche Weise die Mietzinserhöhungen gedeckelt werden können; und auf welche Weise den unerträglichen Massenkündigungen ein Riegel geschoben werden kann.

Die Regierung hat sich bei der Gesetzesarbeit im Sommer/Herbst 2019 zeitlich vorbildlich verhalten und dadurch gezeigt, dass sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. Nun arbeitet man verwaltungsintern dem Vernehmen nach mit Hochdruck an dieser so wichtigen Verordnung. Dies alles droht nun zunichte gemacht zu werden durch die bürgerliche Anti-Mieterlobby.

Indem die Regierung ihre Verordnung und somit ihre Vorstellungen nun rasch – d.h. noch vor Fasnacht 2019 – publik macht, gibt sie der Öffentlichkeit Gelegenheit, die derart wichtige Wohnschutzdebatte voranzutreiben. Zugleich bindet sie mit der Verordnungs-Publikation jene Kräfte aus dem Umfeld von HEV und LDP zurück, die sich in ihrer Rolle als Verhinderer gefallen.