15.03.2019

Mietparteien wehren sich

Die jüngsten Massenkündigungen im Kleinbasel stössen auf starke Gegenwehr. Bereits hat der MV Basel je eine Sammelklage eingereicht, für 61 Mietparteien im Schoren und für 34 im Fälbidreieck. Die übliche Quote ist dadurch bereits übertroffen. Noch zögernde (ältere) Betroffenen sollen es ihren Nachbarinnen gleichtun und sich ebenfalls beteiligen.

Regelmässig müssen die Mieterverbände die Erfahrung machen, dass die von der Eigentümerschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt versandten Massenkündigungen auf die betroffenen Mietparteien einschüchternd und verunsichernd wirken.

Beliebte Massenkündiger-Tricks: Überlange Kündigungsfristen wie am Schorenweg...

Beliebte Tricks sind etwa lange Kündigungsfristen unter dem Vorwand, den Mietparteien «entgegenzukommen», was sie aber in der Praxis tendenziell davon abhält, sich mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen, weil die lange Fristansetzung zermürbend wirkt. Bei der Massenkündigung am Schorenweg ist der Fall.

...oder grad umgekehrt das gesetzliche Minimum wie im Fälbidreieck

Umgekehrt hat der Eigentümer bei der Massenkündigung im «Fälbidreieck» (Überbauung Feldbergstrasse-Efringerstrasse-Riehenring) den Weg der kürzestmöglichen Kündigungsfrist von drei Monaten und einem Tag gewählt, was den dortigen Mietparteien tendenziell den Schneid abkauft und sie so sehr unter Zeitdruck setzt, dass sie kaum Zeit finden, sich über die ihnen rechtlich zustehenden Einsprachemöglichkeiten Gedanken zu machen.

Dennoch hohe Anfechtungsquoten am Schoren und an der Fälbi

Umso höher einzuschätzen ist der gute Rücklauf für die jeweiligen Sammelklagen. Schon vor Ablauf der Hälfte der lediglich 30-tägigen Einsprachefristen konnte der Basler Mieterinnen- und Mieterverband am Fasnachtsdienstag den ersten Teil der Sammelklage gegen die Massenkündigungen am Schorenweg für nicht weniger als 61 Mietparteien einreichen. Am Fasnachtsmittwoch konnte der MV Basel 1891 den ersten Teil der Sammelklage gegen die Massenkündigungen im Fälbidreieck folgen lassen, für die ebenfalls hohe Zahl von 34 Mietparteien.

Da seither täglich weitere Vollmachten eintreffen, geht der MV Basel davon aus, dass die übliche Quote von einem Viertel bis einem Drittel Einsprachen seitens der betroffenen Mietparteien bei beiden Kleinbasler Massenkündidgungen deutlich übertroffen wird. Es wäre ein klares Signal an die jeweiligen Eigentümerschaften, ihre baselstädtisch-verfassungswidrigen Vorgehen zu stoppen und mit dem MV Basel in Verhandlungen zu treten.

Diffuse Massenkündigung im St.Johann

Dementgegen bleibt das Vorgehen der Eigentümerschaften im aktuell dritten Basler Brennpunkt, der Bernasconi-Überbauung im St.Johann, unklar. Von den dortigen Mietparteien scheinen einige die Kündigung erhalten zu haben, andere hingegen nicht. Der MV Basel ruft die Mietparteien dazu auf, sich bei ihm - auch vorsorglich - zu melden und gegebenenfalls ebenfalls eine Sammelklage anzustreben, wie die Mietparteien im Kleinbasel dies bereit tun.

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