Rechts und Links will Wohnschutz und Baustopp

Nach nur gut 2 1/2 Monaten hat heute der MV Basel seine Moratoriumsinitiative (Wohnschutz II) mit 3'011 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Macht die Regierung nun nicht vorwärts mit Wohnschutz oder Notrecht und enteignungsähnlichen Massnahmen, so drohen Referendum und Baustopp.

Publiziert wurde die Initiative am 12. Juni; aber so richtig begonnen hat das Sammeln im Juli. Dennoch: Nach nur gut 2½ Monaten hat Kathrin Bichsel als Präsidentin des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands der Staatskanzlei 3‘011 beglaubigte Unterschriften übergeben. Täglich treffen zudem weitere rund 30 bis 40 Unterschriften (formell nicht mehr mitgezählt) beim MV Basel ein.

Populär von Rechts bis Links

Die Unterschriften sind dem MV Basel nur so entgegengeflogen. Unterschiede zwischen Rechts und Links sind nicht auszumachen, und auch viele Vermieter/innen haben aktiv ihre Unterstützung geäussert. Viele Personen – insbesondere solche, die sich dem Mittelstand zugehörig fühlen – haben anlässlich der Unterzeichnung scharfe Kritik gegen die Untätigkeit von Regierung und Behörden geäussert.

Für rund fünf Sechstel der 3‘011 Unterschriften haben die zwei Zeitungsversände des MV Basel (vom 3. Juli und 18. September 2019) genügt. Das weitere Sechstel stammt von engagierten Unabhängigen sowie aus dem Kreis von AVIVO (der Altersorganisation), den Juso BS und der SP Basel-Stadt. Hilfreich waren auch die Demokratischen Jurist/innen, der VPOD und BastA!

Verpfuschtes Gesetz dürfte im Rat durchkommen

Die neue Wohnschutzinitiative (II) ist die Antwort auf eine trotz 2018 erfolgreicher Wohnschutz-Abstimmung untätige Regierung. Aggressivinvestoren, Mietzinsnot, Sinnlossanierungen und Massenkündigungen haben diese Regierung bisher nicht zu Notrecht und enteignungsähnlichen Massnahmen bewegen können.

Ihr Gesetzesprojekt (nach MV Basel-Rechtsauffassung verfassungswidrig) ist im Grossen Rat auch 1¼ Jahre nach dem Urnen-JA noch immer ausstehend. Die von der Regierung geschaffenen gesetzestechnischen Mängel scheinen so gross, dass beide Lager sie gleichermassen bemängeln. Hinzu kommgrosse Kluften zwischen dem bürgernahen und dem bürgerfernen Lager, weil die Regierung im Gesetz die grösstmögliche Schonung unfairer Vermieter und Rendite-getriebener Investoren vorgesehen hat.

Referendum wegen rechtsbürgerlichem «Sperren ohne Ball»?

Wahrscheinlichstes Szenario ist, dass die bürgerlich-grünliberale Mehrheit im Rat die Rendite-getriebenen Investoren unbehelligt lässt. Die Mieter/innen wären dann im Verbund mit den anständigen Vermieter/innen zum Referendum gezwungen. Wird ein gegen den Wohnschutz verstossendes Gesetz dadurch verhindert, so bleibt es beim heutigen unhaltbaren Zustand.

Frühjahr 2021 – das Ende von Aggressivinvestitionen und Massenkündigungen?

Wie geht es weiter? Bis kurz nach Neujahr 2020 muss die Regierung ihren Rechtsprüfungsbericht vorlegen. Zuvor noch muss sie innert weniger Tage ab heute Donnerstag das Zustandekommen bestätigen. Von da an (also anfangs Oktober 2019) läuft eine Frist von 18 Monaten. Vor deren Ablauf, also spätestens im Frühjahr 2021, muss die Moratoriumsinitiative zur Abstimmung kommen, falls noch kein rechtskräftiges Wohnschutzgesetz vorliegt. Bei einem Ja-Mehr werden sämtliche der Wohnschutzverfassung widersprechende Bauprojekte sofort amtlich gestoppt. Und mit ihnen hoffentlich die Aggressivinvestitionen, Sinnlossanierungen und Massenkündigungen.