Nun ist es klar: «4 x Ja im Juni»

Erst hielt heute der neue CVP-Grossratspräsident eine «Klassenkampf-von-oben»-Antrittsrede. Danach befolgte die bürgerliche Mehrheit seine Kampfansage und wehrte sich vehement gegen zwei Mieterschutz-Initiativen des MV Basel.

Wohl sind die Inhalte der beiden Initiativen denkbar harmlos: Die eine unterstützt faire Mietzinse beim Wohnungswechsel, die zweite will faire Verfahren vor Mietgericht. Der anständige Vermieter kann mit beidem gut leben. Bloss der Profithai muss im ersten Fall fürchten, dass seine Übermass-Rendite auffliegt. Und der Wirtschaftsanwalt bangt im zweiten Fall um sein allzu leicht verdientes Honorar.

Passend zum Thema lancierte eine rechtsbürgerliche Basler Tageszeitung ebenfalls heute einen Rundumschlag gegen staatliche Förderung von Wohngenossenschaften. Überflüssig zu sagen, dass die beiden Mieterschutz-Initiativen keineswegs gegen die sich vielfach anständig verhaltenden Wohngenossenschaften gerichtet sind, sondern eher gegen grosse und kleine institutionelle Anleger.

Stillschweigend übergangen wird im Rechtsblatt, dass das Ziel der Wohngenossenschaften «bezahlbare» Mieten sein müssen, die als Kostenmiete kalkuliert sind, und nicht verbilligte «günstige» Mietzinse. Ob die Begriffsverwechslungen bewusst geschehen, und dies grad heute, weiss nur das Rechtsblatt selber.

Mit der heutigen Freigabe der zwei Mieterschutz-Initiativen zur Abstimmung hat der Grosse Rat die grosse Abstimmung vom 10. Juni 2018 lanciert. Insgesamt vier Miet-Wohnschutz-Initiativen werden dann im Paket zur Abstimmung gelangen, zu denen jede vernünftige Person nicht anders als «4 x JA» sagen kann.

Weder das «Netzwerk Wohnen» mit seiner Initiative «Recht auf Wohnen» noch der MV Basel 1891 mit seinen drei Jubiläumsinitiativen («Mieterschutz beim Einzug», «Mieterschutz am Gericht», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung») hat dieses Viererpaket gesucht; es wurde ihnen vielmehr von einer sich immer gieriger gebärdenden rechtsbürgerlichen Mehrheit im Rat aufgezwungen.

Die sozialen Kräfte im Stadtkanton haben nun diesen grossen Brocken zu bewältigen. Die Ausgangslage ist mit «4 x JA» nun zwar klar. Doch einmal mehr werden Rechtsbürgerliche im Verein mit Vermieter-, Immobilien- und Wirtschaftsverbänden, mit Handelskammer und Anwaltslobby alles daran setzen, mittels der sattsam bekannten Angstkampagnen die bescheidenen Ziele der Initiativen zu zerstören.

Diese bescheidenen Initiativ-Ziele sind ganz einfach zu benennen: Fairness auf dem Miet-Wohnungsmarkt.

[Autor: Beat Leuthardt]