CMS kündigt und verschreckt ihre älteren Mieter/innen

Aus allen Wolken fielen am Montag, als die Post überall die CMS-Kündigungsbriefe aushändigte, einzelne direkt betroffene Mietparteien. Die Kündigungen in drei Überbauungen der Christoph Merian Stiftung (CMS) im Gellert, Wettstein und im Niederholz erfolgen trotz der Einigungsgespräche, deren nächstes von der CMS schon datiert ist, und kurz nach einem versöhnlichen Runden Tisch vom vergangenen Mittwoch mit den betroffenen Mieter/innen.

An jenem Mittwoch trafen sich ein gutes Dutzend Mieterinnen und Mieter auf Einladung der CMS an deren Hauptsitz an der St.Alban-Vorstadt. Sie rangen, wie sie alle glaubten, der CMS-Direktion die Zusage ab, nochmals nach Spielraum suchen zu wollen, um Massenkündigungen vermeiden zu können.

Aufgrund des Gesprächsverlaufs waren sich alle Mieter/innen einig, dass seitens CMS eine ernsthafte Überprüfung der ursprünglich auf Mitte November angekündigten Reihenkündigungen vorgenommen werde. Doch nur einen Tag später versandte die CMS, wie sich jetzt herausstellt, mutmasslich 160 Kündigungsschreiben, darunter auch an die langjährigen Mietparteien, welche zuvor am Runden Tisch teilgenommen hatten.

Betroffen ist neben den Mietparteien auch der bevollmächtigte MV Basel. Seit gut 1½ Monaten verhandelt er mit der CMS, um gemeinsam eine gütliche Einigung zu erzielen. Dennoch erhielt er erst am späten Freitagabend nach Büroschluss ein langes E-Mail, in dem die CMS festhält, sie habe keinen rechtlichen Spielraum finden können.

Unerwähnt bleibt darin, dass die Kündigungen im Zeitpunkt des E-Mail-Versands bereits auf der Post waren. Davon nicht in Kenntnis gesetzt, bat der MV Basel noch am Montag früh die CMS-Direktion per Eilschreiben um weiteren Aufschub. Dies nicht zuletzt, um die Mieter/innen zu schonen, welche durch die Diskussionen um den Vertragstausch bereits arg belastet sind.

Hinter den Kündigungen steckt offenbar ein Mastervertrag der CMS, ihre drei Überbauungen per 1. März 2019 an das Bürgerspital zu «vermieten». Dies wird in den Kündigungs-Begleitschreiben bestätigt. Hintergrund ist, dass das Bürgerspital die bestehenden ortsüblichen Mietverträge partout nicht übernehmen will. Stattdessen will es die Mietverträge gegen Ersatzverträge eintauschen. Diese, von ihm als «Pensionsverträge» bezeichnet, sind aus Mietersicht weit ungünstiger. Sie schliessen sämtliche Rechte, welche Mieter/innen besitzen, ausdrücklich aus - inklusive der Anfechtung von Mietzinserhöhungen.

Die rund ein Dutzend unbescholtenen Mietparteien im Alter zwischen 62 und 94 Jahren besitzen gültige Mietverträge, die sie nicht gegen die neuen Pensionsverträge» des Bürgerspitals eintauschen wollen; sie wollen nichts anderes, als in Ruhe weiter wohnen zu können.

Wohl oder übel müssen sie nun die Kündigungen gemeinsam anfechten. Zugleich wollen sie sich auch gegen die Entrechtlichung rüstiger älterer Personen durch solchen Vertragstausch wehren. Im Fall, dass die Mietschlichtungsstelle die CMS-Kündigungen als missbräuchlich bezeichnet, gelten die Mietverträge weiter, und es steht ihnen ein dreijähriger Kündigungsschutz zu, im ungünstigeren Fall sieht das Gesetz Erstreckungen bis zu vier Jahren vor.

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