Basel und Riehen fordern: Subito Schluss mit Massenkündigungen!

In der historischen 4 x JA-Abstimmung von heute zeigt sich die BS-Bevölkerung einig von links bis rechts inklusive Bürgerliche und Mittelstand: Die Wohnpolitik der Basler Regierung ist am Ende, und es braucht nun einen Richtungswechsel.

Sogar Riehen ist für Mietzinskontrolle und Bewilligungspflicht

Hätte es hierzu noch eines Beweises bedurft, so zeigt sich dies daran, dass sogar in Riehen eine knappe Mehrheit so starken Instrumenten wie Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle zustimmt.

Dass über 60 Prozent der Stimmenden für die Verfassungsinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutz-Initiative)» sind, lässt nur den Schluss zu, dass rein Rendite-getriebene Sanierungen - und erst recht Massenkündigungen - nun subito behördlich gestoppt werden müssen.

Der MV Basel 1891 erwartet, dass die offenen Kreise in Regierung und Behörden gestärkt werden und sich gegen die gescheiterten «Marktgläubigen» durchsetzen. Der MV Basel verlangt, dass das Wohnraumfördergesetz (WRFG) massiv ausgeweitet wird.

Die heute schon starke Förderung der Neubaupolitik auf unüberbauten Arealen soll gleichwertig und in gleichem Umfang ergänzt werden durch Massnahmen jeglicher Art. Dadurch sollen die bestehenden Wohnungen in ihrer Substanz erhalten und die Quartiere und Quartierteile vor spekulativen Veränderungen bewahrt werden. Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle sind zwingend neue Gesetzesinstrumente.

MV Basel-Präsentation bis Ende Juni - Gesetzesvorlage bis 10. Dezember 2018!

Zusammen mit Mitbetroffenen aus Seniorenkreisen, von Wohngenossenschaften und von fortschrittlichen Grünen hat der MV Basel schon sehr viel an gesetzlicher Vorarbeit geleistet. Er erwartet daher, dass die Regierung seine konkreten Vorstellungen und noch vor den Sommerferien abruft und diese konstruktiv und einvernehmlich vorantreibt.

Innert 6 Monaten hat die Regierung eine Ratsvorlage zu präsentieren, welche die heute beschlossene Verfassungserweiterung konkret, dauerhaft und zum Schutz der Basler Wohnbevölkerung im Wohnraumfördergesetz verankert.

Der MV Basel hält ebenfalls daran fest, dass der faire Vermieter und der anständige Investor von den neuen Regelungen nichts zu befürchten haben. Gegenteils sollen sozial und ökologisch sinnvolle Sanierungen in vereinfachten Bewilligungsverfahren gefördert werden. Rendite-getriebene Ab-Stange-Sanierungen indessen sollen durch die neue soziale Bewilligung zurückgewiesen werden.