Vorentscheidende Woche an der Mülhauserstrasse

Mittlerweile sind die Pensionskasse BS (PK BS) beziehungsweise die «Immobilien BS» mit dem Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891) und den betroffenen Mietparteien in ständigem Kontakt.
Vor und nach einer gemeinsamen Anhörung vor der Petitionskommission des Grossen Rates im April geht es verstärkt darum, in informellen Verhandlungen möglichst milde Massnahmen zugunsten der vier Mietparteien zu erwirken.

Weiterhin hält die PKBS an ihrer Strategie der tiefgreifenden Sanierungen bedingungslos fest. Die Forderung nach einer sanften Sanierung steht politisch unverändert im Raum. Aufgrund der wenig mieterfreundlichen Gesetzgebung kann sie aber gerade im Fall der Mülhauserstrasse 26 rechtlich nicht durchgesetzt werden.

Es kommt daher morgen Dienstag ab 9 Uhr vor der Basler Mietschlichtungsstelle zu der seit Langem geplanten formellen Verhandlung um Erstreckung (Aufschub) der Mietverhältnisse. Die vier von den Massenkündigungen betroffenen Mietparteien werden durch die Rechtsabteilung des MV Basel 1891 vertreten.
Das Gesetz sieht für solche Erstreckungsverfahren einen Aufschub von maximal vier Jahren vor. Gerade im Fall der älteren und der betagten Mietparteien an der Mülhauserstrasse 26 ist eine Erstreckung selbst unter der harten Basler Praxis nicht abwegig.

Ob und wieweit sich im Anschluss daran doch noch informelle Lösungen ergeben, wie dies an der Wittlingerstrasse 130 der Fall war, wird sich morgen und in den folgenden Tagen zeigen.