21.04.2017
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Medienmitteilung

SVP lügt den Mieter/innen etwas vor

Energiestrategie 2050 - Sonst blockt sie alle Massnahmen ab, die die Situation von uns Mieter/innen verbessern könnten. Jetzt lügt die SVP uns vor, sie sei auf unserer Seite.

Mal für mal lehnt die SVP alle Massnahmen zugunsten von Mieterinnen und Mietern ab. Sie rechtfertigt übertriebene Mietzinserhöhungen und Spekulationsprofite. Sie lässt auch langjährige Mietparteien im Regen stehen, wenn diese von einer Massenkündigung betroffen werden, und billigt ihre Vertreibung aus den Städten.

Sie hat in den eidgenössischen Räten alle Anträge abgelehnt, welche Sicherheit und Transparenz für die Mieterseite gebracht hätten. Stattdessen will sie den Mieter/innen nun auch noch die Untermiete erschweren.

SVP trampelt auf den Mieter/innen herum

Urplötzlich gibt sich die Neinsagerpartei nun mieterfreundlich. Mit ihren Aufrufen gegen die in einem Monat zur Abstimmung gelangende «Energiestrategie 2050» will sich die SVP auch in Basel ungerechtfertigte Vorteile verschaffen.

Der MV Basel 1891 erinnert daran, dass deren hiesige Parteivertreter stets gegen die berechtigten Mietinteressen Stellung bezogen haben. So haben sie sich eben erst im Februar gegen sämtliche drei wichtigen MV Basel-Jubiläumsinitiativen ausgesprochen.

Darüber hinaus haben sie im Grossen Rat Anträge gestellt, um unsere Initiativen ohne jede vorherige Wohnungsnotdebatte direkt dem Volk vorzulegen. Auf diese Weise wollten sie die Initiativen abwürgen. 

Steuergeschenke für Hauseigentümer

Aber auch in Energiefragen trampelt die Basler SVP auf den Mieter/innen herum. Dies hat sich besonders deutlich diesen Winter gezeigt, als im Grossen Rat die Revision des Basler Energiegesetzes zur Debatte stand.

Die Grossrät/innen, die die Interessen der Mietparteien und des MV Basel wahrnehmen, haben versucht, dieses Energiegesetz mit gezielten mieterfreundlichen Massnahmen zu retten. Doch jede ihrer positiven Vorschläge wurde von den Vertretern der Basler Neinsagerpartei konsequent bekämpft. Stattdessen drückten die SVPler Steuergeschenke für Hauseigentümer durch.

Gerade im Zusammenhang mit der «Energiestrategie 2050» wehrt sich der MV Basel 1891 gegen unredliche Versuche der Vereinnahmung. Er verbietet sich im Namen sämtlicher Mieterinnen und Mieter jede weitere Scheinheiligkeit der SVP und der ihr nahestehenden Komitees. Sie alle sind aufgefordert, ihr undemokratisches Vorgehen zu beenden.