«Mehr Steuergerechtigkeit für alle»

Eine dreifache Niederlage hatte das Finanzdepartement im vergangenen Herbst erlitten. Drei bürgerliche Grossrats-Motionen verpflichten den Kanton seither auf gezielte Steuersenkungen. Zuvor war die Finanzdirektorin mit ihrem zweifelhaften Versuch gescheitert, die Lobby der Hauseigentümer mit einer am Mietrecht angelehnten Verordnungsänderung zu besänftigen. 

Nun drohen Steuersenkungen für Hauseigentümer. Dies bringt die Mieterseite verstärkt ins Hintertreffen. Um aus dieser unseligen Situation das Beste zu machen, hat der linke Grossrat Beat Leuthardt, der zugleich die Rechtsabteilung des MV Basel 1891 leitet, den «Mieterabzug» ins Spiel gebracht. Die Finanzdirektorin sollte ein «ausgewogenes Gesamtpaket» prüfen: Wenn schon Steuersenkungen, dann auch für auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Mietparteien.

Quer durch die Reihen kamen im Grossen Rat 40 JA-Stimmen zusammen, vom linken «Grünen Bündnis» über die geschlossenen bürgerlichen Parteien SVP, LDP und Grünliberale bis hin zu vereinzelten Ratsmitgliedern aus FDP und SP. Die Motion «Steuergerechtigkeit für alle» hätte im parteipolitisch gespaltenen Parlament gute Chancen gehabt. 

Doch am SP-Nein scheiterte letztlich das soziale Anliegen. Die Finanzdirektorin mitsamt ihren bis ins Parlament reichenden Seilschaften wollte keine «Steuergerechtigkeit für alle». Dass sie sich vor den Wahlen gern mit mieterfreundlichen Slogans in Verbindung bringen liess, ist heute, nach den Wahlen, nicht mehr aktuell.

Der Fischmarkt lässt einen Scherbenhaufen zurück. Das Nein zur versöhnlichen Motion zementiert die alten Muster und ist geeignet, den Kampf unter den Sozialpartnern neu zu entflammen. Es stösst die beidseits bereits schwelende Neidkampagne noch an. Und in ein paar Jahren treibt es die Mieter- und/oder Vermieterseite (oder beide zusammen) womöglich in ein Referendum oder ans Bundesgericht. Ohne Not, aus heutiger Sicht.

Festzuhalten bleibt nach der Ratsdebatte, dass dem Stadtkanton einen Bärendienst erweist, wer bei der Eigenmietwertdebatte zum sofortigen Gang ans Bundesgericht auffordert, ohne die rechtliche und politische Situation zu kennen.

Die Mieterverbände sind weiterhin kämpferisch und bereit, wonötig auch den Rechtsweg, und den bis ans Bundesgericht, zu ergreifen. Dies ist manchmal richtig, wie zurzeit beim Versuch, unsere Wohnschutzinitiative zu beschneiden, oder bei den Massenkündigungen. Und manchmal ist es lätz, wie aktuell halt bei der Eigenmietwertdebatte. Manchmal ist halt nicht das Brecheisen angesagt, sondern der Verhandlungstisch.

Der MV Basel wird sich auch weiterhin nicht unter Druck setzen lassen, weder von Rechts noch von der (linken) Mitte. Sondern er wird in jeder Hinsicht das für die betroffenen Mietparteien Beste abwägen. Und es dann mit aller Macht umsetzen.