Bundesbern bringt Basler Regierung in Zugzwang

Rechtlich gesehen gibt es auf dem Mietwohnungsmarkt zwei Varianten, Ältere und Familien mit Kindern vor den unangenehmen Folgen von Massenkündigungen zu bewahren. Bundesbern kann einen Kündigungschutz schaffen, der seinen Namen verdient. Oder der Kanton kann, da er keinerlei Kompetenz zu Kündigungsschutz hat, über den Schutz von Wohnhäusern und Wohnungen zu einem ähnlichen Ergebnis gelangen.

Seit gestern ist die Hoffnung auf Bundesbern dahin. Der Nationalrat lehnte eine Motion der Fribourgerin Ursula Schneider Schüttel (SP) mit grosser Mehrheit ab. Die Motion hatte den Bundesrat aufgefordert, «den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter in speziellen Situationen (ältere Personen, Menschen mit Behinderungen oder grossen gesundheitlichen Schwierigkeiten, Familien mit Kindern usw.) zu verbessern.»

Das ist nichts Revolutionäres: In Deutschland ist diese «Sozialklausel» geltendes Recht. Dennoch stimmten gestern unter der Bundeskuppel einzig die SP und die Grünen inklusive der Basler BastA-Nationalrätin geschlossen dafür. Alle bis auf drei Christliche schmetterten die Sozialklausel ab, ebenso geschlossen die Bürgerlichen, unter ihnen Christoph Eymann und Elisabeth Schneider-Schneiter, die sich sonst gern sozial geben.

Da nun jegliche Verbesserung des exklusiv bundesrechtlichen Kündigungsschutzes vom Tisch ist, wird kantonaler Wohnschutz wichtiger. Er bleibt die einzige Hoffnung für die wachsende Zahl in ihrer Wohnsituation bedrohter Basler Mietparteien. Genau deswegen hat der MV Basel 1891 seine Wohnschutzinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien» erfolgreich gesammelt und 2016 eingereicht.

Nach dem negativen gestrigen Nationalrats-Entscheid kommt die Basler Regierung an der Wohnschutzinitiative des MV Basel nicht vorbei. Die Initiative schafft, ohne den Kündigungsschutz anzutasten, die
Voraussetzungen, damit es gar nicht erst zu Kündigungen und den damit verbundenen Notlagen zu kommen braucht. Hierzu verlangt sie, zusätzlich zur Wohnraumerneuerung auch bezahlbaren Wohnraum zu bewahren. In Zeiten von Wohnungsnot sieht sie zusätzlich Mietzinskontrollen und die Bewilligungspflicht von Abbrüchen vor.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Bundesbern vor Jahresfrist eine weitere wichtige Mietrechtsforderung abgeschmettert und den Kantonen überlassen hat: die Frage der Formularpflicht beim Wohnungseinzug. Der MV Basel sprang auch damals in die Bresche: Seine Initiative «Mieterschutz beim Einzug» liegt derzeit bei der Basler Regierung zur Berichterstattung und dürfte im Herbst/Winter zur Abstimmung gelangen.

Ebenfalls am Rande sei festgehalten, dass der Nationalrat gestern zwei weitere berechtigte Mieteranliegen grossmehrheitlich abgelehnt hat. Auch hier haben Christliche und Bürgerliche nicht zu einer sozialen Haltung finden können.

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