Ratsmehrheit gegen Ausländer-Partizipation

Es kommt selten genug vor, dass Mieter- und Hauseigentümerverband im Basler Grossen Rat eine gemeinsame Forderung erheben. Umso gewichtiger war es vor drei Jahren, was Patrizia Bernasconi (BastA!) und HEV-Andreas Zappalà (FDP) gemeinsam verlangten. Künftig sollten - neben Personen aus dem Kanton Basellandschaft - auch Mieter/innen und Vermieter/innen ohne Schweizer Pass in die Basler Mietschlichtungsstelle gewählt werden können, soweit sie genügend starke Bezüge zu Basel aufweisen würden.

Die Basler Regierung stimmte zunächst zu, was die Gleichberechtigung von engagierten Basler/innen mit und ohne Schweizer Pass angeht. Doch dann wurde die Vorlage auf die lange Bank geschoben, die Regierung verpasste gesetzliche Fristen, und als sie dann endlich ihren Lösungsvorschlag vorlegte, war der Gleichberechtigungsgedanke verschwunden. Weiterhin, so die Regierung, sollen also Ausländer/innen auch künftig diskriminiert werden. Langjähriger Aufenthalt in Basel, starke Verwurzelung im Stadtkanton: All dies zählte plötzlich nicht mehr

Der Rest ist schnell erzählt. Ein Antrag auf berechtigte Ausländer-Partizipation in der Mietschlichtungsstelle, den Beat Leuthardt (BastA!) im Namen des Grünen Bündnisses im Grossen Rat einbrachte, wurde von einer breiten Phalanx von Linksliberal bis Rechts abgelehnt. Es wurde argumentiert, das neue Gerichtsorganisationsgesetz betrachte die Mietschlichtungsstelle als eine Art Gerichtsinstanz, was jegliche Ausländer-Partizipation ausschliesse.

Nach unserer Auffassung wurden hier falsche Argumente vorgeschoben beziehungsweise wurde überspitzt formalistisch argumentiert. Es kommt der Eindruck auf, man wolle die Mietschlichtungsstelle weiterhin exklusiv den Schweizer/innen vorbehalten. Dies entspricht weder auf Mieter- noch auf Vermieterseite der heutigen Realität. Eine Chance wurde verpasst, die Vielfalt des Stadtkantons auch in der Mietschlichtungsstelle abzubilden.

Stattdessen verstärkt sich nun der Eindruck, die Mietschlichtungsstelle als Einrichtung im Sinne eines Friedensrichteramts - die übrigens vom Basler Mieterverband im Jahr 1934 mühsam politisch erkämpft werden musste - werde immer weniger niederschwellig und stattdessen immer elitärer. Dies darf nicht sein, die Hürden zur Mietschlichtungsstelle müssen wieder niedriger werden und nicht noch mehr erhöht werden.

[Autor: Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891]