Einreichung Jubiläumsinitiativen

Rund 10‘000 Unterschriften reicht der MV Basel 1891 heute bei der Basler Staatskanzlei ein. Je etwa 3‘300 entfallen auf die nicht weniger als drei kantonalen Volksinitiativen, die der MV Basel 1891 im Hinblick auf sein diesjähriges 125-Jahr-Jubiläum seit 2015 lanciert hat.

Für die Blaue («Mieterschutz beim Einzug»*) und für die Grüne Jubiläumsinitiative («Mieterschutz vor Gericht»*) genügten sechs Monate Sammelzeit. Die Orange Initiative («Wohnen ohne Angst vor Vertreibung»*) benötigte gar nur vier Monate. Die Unterschriften kamen wie gewohnt aus dem erweiterten Kreis der Mitglieder; Strassenaktionen waren nicht nötig.

Jubiläumsinitiativen auch für den unteren und mittleren Mittelstand Die drei Jubiläumsinitiativen gehen zurück auf Beschlüsse des MV Basel-Vorstands seit 2014, sind also von langer Hand geplant. Auf ihre Formulierung wurde viel Sorgfalt verlegt, unter anderem in mehreren Arbeitsgruppen. Zugezogen wurden Gerichtspräsidenten vom Basler Zivilgericht und vom Luzerner Obergericht, ein alt-Regierungsrat und mehrere alt-Parlamentarierinnen, zudem Einzelpersonen aus dem Bereich sozialer Organisationen, insbesondere von Altersorganisationen.

Gern hätte der MV Basel auf eine oder mehrere Initiativen verzichtet. Doch hat sich die  wohnpolitische Situation in der Zwischenzeit nicht verbessert, sondern gegenteils weiter verschärft. Regierung und Ratsmehrheit winken die Vertreibung auf bezahlbaren Wohnraum angewiesener Basler Mieter/innen aus ihrem angestammten Wohnumfeld durch. Darunter leiden längst auch Mietpateien, die sich zum unteren und mittleren Mittelstandssegment zählen.

Weitere aktuelle Entwicklungen belegen, dass unsere Initiativen keinen Moment zu früh kommen:

> Eben erst vorige Woche hat das Parlament in Bern den bundesrätlichen Vorschlag versenkt; er hätte flächendeckende Transparenz bei Anfangsmieten vorgesehen (Stichwort: Formularpflicht). Dies korrigieren wir mit der Blauen Initiative nun auf kantonaler Ebene.

> Im Juni hat das Basler Zivilgericht Mietparteien, die sich gegen die Basellandschaftliche Pensionskasse und deren Aufwertungskündigungen zur Wehr setzen, zu hohen Gerichtskosten und zu abschreckenden Entschädigungen an die BLPK verknurrt. Dies korrigiert die Grüne Initiative.

> Sowohl die Zahl der Massensanierungen gefolgt von Mietzinsspiralen als auch die Zahl der Reihenkündigungen nehmen weiter zu. Opfer sind stets auch Basler Mietparteien in den 70er-, 80er- und 90er-Lebensjahren. Das Bundesgericht erlaubt den Vermietern solche Steigerung des Profits, und der Kanton schaut zu. Die Orange Initiative korrigiert dies, indem sie den Charakter der Quartiere mit ihrem bezahlbaren Wohnraum bewahrt, um langjährige und rüstige Mietparteien vor der Vertreibung aus ihrem angestammten engeren Wohnumfeld zu bewahren.

 

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Blaue Initiative: 3‘363 gültige Unterschriften
Grüne Initiative: 3‘311 gültige Unterschriften
Orange Initiative: 3‘203 gültige Unterschriften