Nein zum unsozialen neuen Energiegesetz

Mit seinem Positionspapier hat der MV Basel schon 2008 die Basler Regierung auf ein Minimum an sozialem Denken und Handeln einschwören wollen. Doch alle klugen Vorstösse unserer Parlamentarier_innen Patrizia Bernasconi, Dr. Jürg Meyer und zuletzt auch Tanja Soland blieben vergeblich: Die Regierung legt ein technokratisches, einseitiges Monster vor.

Eigentlich wäre die Initiative «Basel erneuerbar» als Steilpass auf die Regierung gedacht gewesen: Der Wechsel auf erneuerbare Energien solle «sozial-, umwelt- und wirtschaftsverträglich» erfolgen. Was macht die Regierung damit? Nichts. Auf 97 Berichtsseiten erwähnt sie das Wort «sozial» ein einziges Mal – und auch da als blosse Worthülse. Und zu den Nebenkosten führt sie fälschlich an, diese würden dank dem neuen Energiegesetz in bedeutendem Umfang sinken – während sie in der Beantwortung des Vorstosses Soland eingesteht, dass der Bund das Gegenteil feststellen musste.

Die Forderungen der Mieterseite sind, klar, einfach und berechtigt. Neue Energiemassnahmen haben sich auf einen sozial gerechten und ausgewogenen Wohnungsmarkt auszurichten, der die Bedürfnisse des Mittelstands und der schwächeren Bevölkerungsteilt mit berücksichtigt.  Ausgleich bedeutet Objekthilfe für die Mieterschaft, kantonale öffentlichrechtliche Massnahmen beim Anfangsmietzins, beim Gebäudeausweis und in Form einer Mietzinskontrolle sowie eine paritätische Kommission unter Einschluss der Mieter- und Vermieterseite. [Siehe Forderungskatalog im Anhang.]

Passive Regierung befeuert Massenkündigungen und Mietzinssprünge Der MV Basel erlebt einen besorgniserregenden Anstieg an Massenkündigungen wegen behaupteter Sanierungen.  Damit umgehen die Eigentümer die Weitergabe der vermieterseitigen Objekthilfe an die Mietparteien. Immer drastischer werden daneben auch die Mietzinssprünge bei Renditesanierungen – mit und ohne ökologische Effekte. Die Zunahme der vom MV Basel zu führenden Sammelklagen macht dies sichtbar.

Der MV Basel kennt genügend Modelle zur sozialen Abfederung der Energiemassnahmen im Gebäude- und Mietwohnbereich. [Siehe Forderungskatalog im Anhang.] Dennoch hat die Regierung seit 2008 darauf verzichtet, ihn offiziell anzuhören. Ihrer spröden und technokratischen Energiegesetzrevision kann der MV Basel im Namen seiner gut 10'500 Mitglieder nicht folgen. Er fordert den Grossen Rat auf, die Fehler der Regierung zu korrigieren oder die Vorlage zurückzuweisen – und auf diese Weise die Mieterseite bei der Umweltsanierung mitzunehmen.

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[Autor: Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891]