Leerstehende Rosentalhäuser. Bauprojekt gestoppt? Dennoch keine Wohnnutzung:
Schon seit 2014 stehen die guten und bezahlbaren Mietwohnungen in den Rosentalhäusern leer: Die «Zürich» hat ihr Bauprojekt offenkundig gestoppt. Doch anstatt Zwischennutzungen zu fordern, verunmöglicht die Basler Regierung diese, indem sie in den Rosentalhäusern heimliche polizeiliche Übungen zulässt.
Polizeiübungen beschädigen bezahlbare Wohnungen
Schon seit 2014 stehen die guten und bezahlbaren Mietwohnungen in den Rosentalhäusern leer: Die «Zürich» hat ihr Bauprojekt offenkundig gestoppt. Doch anstatt Zwischennutzungen zu fordern, verunmöglicht die Basler Regierung diese, indem sie in den Rosentalhäusern heimliche polizeiliche
Übungen zulässt. Die Rosentalhäuser boten nach ihrer vorläufigen Rettung per Leerstehende Rosentalhäuser. Bauprojekt gestoppt? Dennoch keine Wohnnutzung: Volksentscheid vom 22. September 2002 weitere zwölf Jahre lang insgesamt 39 langjährigen Mietparteien eine gute und bezahlbare Wohngelegenheit. Juristische Spitzfindigkeiten führten später zu einer rechtskräftigen Abbruchbewilligung, die auf einem konkreten Bauprojekt mit acht Büroetagen und sechs Luxus-Wohnetagen beruht.
Bis vor einem Jahr wurde in den Rosentalhäusern gut und bezahlbar bewohnt. Noch im vergangenen Herbst hat sich anhand eines Augenscheins der wohnungen inklusive der Lifte gezeigt, dass der Zustand weiterhin gut ist und sogar ein sofortiger Einzug möglich wäre. Die Besorgnis erregende Mietzins und Wohnungsnot in Basel könnte gelindert werden.
Zweckentfremdungen und Beschädigungen durch Spezialeinheiten und Schutzhunde
Stattdessen wird das Wohngebäude, wie verärgerte MV Basel-Mitglieder berichten, für Spezialübungen mit Schutzhunden zweckentfremdet und beschädigt. Demgegenüber ist bis heute keinerlei Bautätigkeit ersichtlich. Deshalb hat Patrizia Bernasconi, die auch Geschäftsleiterin des MV Basel 1891 ist, als Grossrätin der alternativen Partei «BastA!» jetzt eine schriftliche Anfrage eingereicht «betreffend Beschädigung bezahlbaren Wohnraums».
Regierung soll Rosentalhäuser wiederbewohnbar machen und keine Päggli mehr machen
Die Grossrätin fragt die Regierung gestützt auf die verfügbaren Informationen an, wieso die Rosentalhäuser bereits so lange leer stehen. Verlangt werden auch genauere Informationen zu den polizeilichen Spezialeinsätzen. Und sie fragt, wieso sogar Hunde an der Zerstörung begehrter Wohnungen beteiligt werden. Schliesslich mahnt Patrizia Bernasconi die Regierung, solche Zweckentfremdung zu stoppen und die verantwortliche Eigentümerin in die Pflicht zu nehmen.
Bauprojekt gestoppt? Informationen herausrücken! «Enteignungsähnliche Massnahmen» prüfen!
Dass die «Zürich» ihr Bauprojekt gestoppt hat, ist angesichts des Leerstands der Rosentalhäuser offenkundig. Grossrätin Patrizia Bernasconi will dies nun von der Basler Regierung, die ja das Bauprojekt Hand in Hand mit der «Zürich» juristisch und politisch durchgeboxt hat, bestätigt erhalten. Schliesslich verlangt die MV-Geschäftsleiterin, dass die Regierung sich aktiv für Zwischennutzungen einsetze. Sollte sich der Zürcher Grossinvestor dagegen sperren, soll die Regierung schliesslich «im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten enteignungsähnliche Masnahmen» prüfen und gegebenenfalls umsetzen, schreibt Patriza Bernasconi in ihrer Schriftlichen Anfrage.
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[Autor: Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891]
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