Volk will «Mieterschutz konkret»

«Ja, aber?» und somit kritisch hatte sich der MV Basel 1891 bereits im Vorfeld der Abstimmung geäussert. Obwohl er fast ein Sechstel der Unterschriften zur Initiative beigetragen hatte und sich auch sonst solidarisch gab, verhehlte der MV Basel nicht, dass er gewohnt ist, die Probleme der Mietzins- und Wohnungsnot selbstständig und umfassend anzugehen. Daher trat er auch dem Initiativkomitee nicht bei. 

Im Vorfeld der Abstimmung hatte der MV Basel betont, bei der Initiative dürfe es nicht in erster Linie um die Schaffung genossenschaftlichen Wohnraums gehen. Vielmehr solle die geplante Stiftung vorzugsweise bestehenden bezahlbaren Wohnraum - etwa den gefährdeten Burgweg - der Spekulation entziehen. Der Kanton müsse andere Modelle des Vermietens fördern und zum Beispiel auch die eigenen Wohnungen wie in Zürich nach Kriterien der Kostenmiete - und nicht profitorientiert - verwalten. Damit versuchte der MV die stark von der Genossenschaftsführung geprägte politische Debatte zu öffnen. 

Deshalb ist die heutige Niederlage an der Urne auch eine Niederlage der Basler Regierung und der ihr nahestehenden Kreise. Wenn sie das heutige Abstimmungsergebnis als Zustimmung zum unseligen Wohnraumfördergesetz und ihrer Wohnpolitik werten würde, würde sie sich in falscher Sicherheit wiegen. 
Das Gegenteil ist der Fall: Die Probleme spekulativer Mietzinserhöhungen, Scheinsanierungen und Massenkündigungen sind derart akut und drängend, dass immer breitere Kreise genug davon haben, wenn Abbrüche gefördert und Investoren gehätschelt werden.

Eine erste Abstimmungsanalyse zeigt, dass die früheren konkreten Mietwohnschutzinitiativen alles in allem deutlich besser abgeschnitten haben. Der MV Basel bleibt an der Problematik dran. Er will die Basler Wohnbevölkerung dort abholen, wo sie sozusagen der Schuh drückt und somit in seinem Jubiläumsjahr auch vorwärtsmachen mit seinen drei konkreten Mietwohnschutz-Initiativen.