01.09.2015
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Medienmitteilung

Wird halb Basel in Wohncontainer gepfercht?

Wohnungen für gut 150 Personen stehen seit zwölf Monaten in den Zürichhäusern leer. Doch anstatt diese zu nutzen, wonötig auch mit enteignungsähnlichen Massnahmen, plant die Regierung lieber Wohncontainer für ebenfalls 150 Plätze. Wohncontainer gegen Wohnungsnot - was heute für Flüchtlinge gedacht ist, kann morgen auch dem Basler Mittelstand drohen.

Seit gut zwölf Monaten stehen die guten Wohnungen an der Rosentalstrasse 9, 11 und 13 leer. Mitunter führen Polizeiverbände dort gar Combat-Sicherheitsübungen durch. Die Drei- und Vierzimmerwohnungen waren stets gut unterhalten, haben Strom, Dusche/Bad und Küche und könnten wohl heute noch gut und gern 150 Personen Unterkunft bieten. 

Wohncontainer am Stadtrand.

Zugleich benötigt der Kanton Platz schon nur für die gröbsten Opfer der Wohnungsmisere. Er plant jetzt ebenfalls Wohnplätze für 150 Personen. Doch greift er dazu nicht auf den bestehenden Wohnungsmarkt zurück. Lieber kauft er teure Wohncontainer. Diese will er ausserhalb des öffentlichen Blickwinkels am Stadtrand aufstellen, wo niemand ausser den eh schon von der Landwegnahme gebeutelten Familiengärtner/innen auf die Wohnmisere aufmerksam wird.

Regierung scheut vor Massnahmen gegen den Immobilienwucher zurück

Einmal mehr drückt sich die Regierung angesichts der grassierenden Mietzins- und Wohnungsnot in Basel davor, den wild wuchernden Immobilien- und Mietzinsmarkt zu regulieren. Sie bittet die übermächtige «Zürich» keineswegs um Zwischenvermietung der leer stehenden Wohnungen in den Rosentalhäusern und greift schon gar nicht zu enteignungsähnlichen Massnahmen (Not!).

Genau so drückt sichdie Regierung auch davor, die günstigen Wohnungen am Burgweg vor den spekulativen Plänen der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu schützen. Am Burgweg wohnen je etwa hälftig alteingesessene Basler Mietparteien und asylsuchende Flüchtlinge friedlich Tür an Tür. 

Container statt Wohnungen: Erst für Flüchtlinge – später für die «ganz normalen Mietparteien»?

Doch es kommt noch schlimmer. Die Regierung plant, wie sie schreibt, die einstweilen für asylsuchende Flüchtlinge vorgesehenen Container später «für andere Menschen in Wohngsnot» zu nutzen. Dies ist eine neue Dimension: Künftig droht demnach jeder rechtschaffenen Mietpartei in Basel, welche schuldlos ihre Mietwohnung verliert, die Umquartierung in einen Wohncontainer im Dreispitz mit der Begründung: «Wohnungsnot». Dies kann folglich jeden und jede treffen.

MV Basel-Jubiläumsinitiativen nötiger denn je

Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891) will dies nicht zulassen. Wohncontainer können nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. In Basel sind noch tausendundein besseres Mittel vorhanden, um die Wohnungs- und Mietzinsnot wirksam zu bekämpfen. Mit seiner Altersschutzinitiative wird der MV Basel in diesem Herbst/Winter weitere Möglichkeiten vorlegen. Die Regierung täte gut daran, endlich von ihrer Roten-Teppich-für-Investoren-Politik loszukommen und ihren sozialpolitischen Auftrag ernst nehmen. Dann braucht es keine stigmatisierenden Wohncontainer für Flüchtlinge «und andere Menschen in Not».

[Autor: Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891]