Initiativ gegen Mietzinsnot und Verdrängung

Seit über sieben Jahren beklagt der Basler Mieterinnen- und Mieterverband die zunehmende Wohnungsnot in Basel. Den Begriff Wohnungsnot benutzen neuerdings auch Regierungsräte und Politiker/innen, allerdings nicht im Interesse der aktuellen Basler Wohnbevölkerung, sondern eher als Werbeslogan für behördliche Investorenförderpolitik und für überteuerte Neubauwohnungen.

Doch der heutigen Basler Wohnbevölkerung fehlt nicht teurer neuer Wohnraum; sie leidet unter immer akuter werdender Mietzinsnot, dem entscheidenden Aspekt der Wohnungsnot. Die Ausgrenzung und Umschichtung der Basler Wohnbevölkerung ist voll im Gang. Von Mietzinsnot und Kündigungen betroffen sind alle, Alt und Jung. Immer mehr unter ihnen finden den Weg zum MV. 
Mit seinen bisher 104 Sammelklagen (seit 2005) hat der MV Basel noch jedesmal das Schlimmste abwenden können. Dies wirkte in vielen Fällen präventiv: Investoren zogen eine Massensanierung unter Verbleib der Mietparteien vor gegenüber einer Leerräumung mittels Massenkündigung.

Doch neu werden auch langjährige Mietparteien kleinerer Wohnhäuser massengekündigt. Treibende Kräfte sind hier nicht mehr Grossinvestoren wie Pensionskassen und Anlagefonds. Vielmehr verfallen nun eher Kleineigentümer in eine Art Dagobert-Duck-Mentalität und werden zu Klein-, Alltags- und Zufallsspekulanten, die das grosse Geld riechen. 
Seit Langem schon warnt der MV Basel vor solcher Kleinspekulation. Nun scheint es, als ob sie wie vom MV vorhergesehen durch den per Mitte 2014 vorgenommenen Wechsel vom sozialen Abbruchschutzgesetz zum investorenfreundlichen sog. Wohnraumfördergesetz befeuert zu werden.

Zur Abstimmung vom 8. März sagt der MV Basel kritisch «Ja, aber...» Der MV Basel hat fast ein Sechstel der Unterschriften (501) zur Initiative beigetragen mit der Begründung, dass es nicht in erster Linie um die Schaffung genossenschaftlichen Wohnraums gehen darf. Vielmehr hat die geplante Stiftung vorzugsweise bestehenden bezahlbaren Wohnraum der Spekulation zu entziehen und so die jetzigen Wohnverhältnisse zu bewahren. Besonders wichtig ist dabei, dass dies mit den betroffenen Mietparteien zusammen geschieht und dass die Stiftung in demokratischer (paritätischer) Weise verwaltet wird.

Just nach der Abstimmung startet der MV Basel seine Jubiläumskampagne. Hier und jetzt will nämlich die Basler Mietwohnbevölkerung ihren Wohnraum behalten - und ihn auch bezahlen können. Zur Bekämpfung der aktuellen Mietzinsnot braucht es daher raschen behördlichen und rechtlichen Schutz, damit Basel bezahlbar bleibt bzw. seine Mietwohnungen bezahlbar bleiben. Die kantonalen Behörden sollen jungen, älteren und alten Mieter/innen jenen minimalen sozialen Rechtsschutz gewähren müssen, wie er etwa in Deutschland längst besteht. Mit drei kantonalen Initiativen plant der MV mehr Einzel- und Kollektivschutz um- und durchzusetzen.